Politik : Macht ohne Mehrheit

Der designierte tschechische Regierungschef Topolanek stellt sein Kabinett vor – doch die politische Situation in Prag bleibt instabil

Kilian Kirchgeßner[Prag]

Ein dickes Fell braucht der neue tschechische Premierminister Mirek Topolanek: Am Freitag hat der konservative Bürgerdemokrat seine Regierungsmannschaft vorgestellt – und erntet von seinem Amtsvorgänger Jiri Paroubek nur Spott. „Er ist ein Winterkönig“, sagte der Sozialdemokrat und kündigte an, seine Fraktion werde die Regierung bei nächster Gelegenheit stürzen. Trotz der neuen Staatsführung ist die politische Situation in Prag damit weiterhin instabil. Vorzeitige Neuwahlen gelten als wahrscheinlich.

Das politische Hickhack ist die Folge der Pattsituation im Abgeordnetenhaus. Bei der Wahl vor drei Monaten haben das rechte und das linke Lager jeweils 100 Mandate gewonnen und blockieren sich seither gegenseitig. Die neue Regierung des konservativen Premiers Mirek Topolanek tritt nach der Ernennung am Montag zwar ihr Amt an, muss aber noch die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus überstehen. Um dort eine Mehrheit zu organisieren, hat Topolanek von nun an 30 Tage Zeit. Er ist in der tschechischen Geschichte der erste Premierminister, dessen Regierung ohne gesicherte Rückendeckung aus dem Parlament ernannt wird.

Die ungewöhnliche Situation ist der tschechischen Verfassung geschuldet. Danach kann der Staatspräsident den Wahlsieger mit der Bildung einer Regierung beauftragen und ihn gleichzeitig zum Premierminister ernennen. Das Votum im Abgeordnetenhaus findet erst danach statt. Bislang kam bei den dreimonatigen Koalitionsverhandlungen mit verschiedenen Parteien kein tragfähiges Ergebnis zustande. Mirek Topolanek setzt deshalb auf eine Minderheitsregierung seiner bürgerlich-demokratischen Partei (ODS), die bei den Wahlen zur stärksten Kraft geworden ist.

Um die Unterstützung der übrigen Parteien zu sichern, hat der neue Premierminister einige umstrittene Politiker aus seiner Regierungsmannschaft gestrichen und durch unabhängige Experten ersetzt. Auch sein politisches Programm ist weitgehend entschärft. So stehen etwa die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen nicht mehr auf der Agenda. Trotz dieser weitreichenden Zugeständnisse ist derzeit nicht sicher, ob Topolanek im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage übersteht. Wegen der eingeschränkten Handlungsfreiheit seiner Regierung erwägt Topolanek deshalb bereits jetzt die Ausrufung von Neuwahlen im kommenden Jahr.

Die tschechischen Bürger indes verlieren allmählich ihre Geduld für das langwierige Tauziehen auf der politischen Bühne. Davon profitieren in erster Linie die Kommunisten, die bei ersten Umfragen derzeit einen großen Stimmenzuwachs verzeichnen. Politologen bewerten das als Strafaktion gegen die etablierten Parteien, die sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Auch tschechische Zeitungen reagieren zunehmend sarkastisch auf die scheinbar ausweglose Situation. „Das ist eine wirklich originelle politische Lösung“, heißt es in einem Kommentar: „In diesem Land wird nie mehr irgendjemand irgendeine Regierung stellen“.

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