Politik: Macht statt Markt

Politische Dummheiten haben zuweilen teure Folgen für die Wähler. Das demonstriert derzeit die deutsche Stromwirtschaft. Da kennen die Gewinne seit Jahren nur noch eine Richtung: aufwärts. Vier Milliarden Euro, sieben Prozent mehr als im Vorjahr, blieben allein beim Branchenführer Eon im ersten Halbjahr hängen, und das nach einer 15prozentigen Steigerung schon in 2004. Goldene Bilanzen schreibt man auch bei RWE, Vattenfall und EnBW. Dafür erhöhen die Stromfürsten jedes Jahr ihre Preise, für Haushaltskunden waren das seit 2000 gut 20 Prozent. So verdoppelten sich binnen vier Jahren die Aktienwerte von Eon & Co. und die Verbraucher müssen zahlen. Das soll Marktwirtschaft sein?

Nein, ist es nicht. Denn das deutsche Stromgeschäft beherrscht ein Oligopol, dessen vier Mitglieder den Wettbewerb auf ein Minimum reduziert haben. Dabei verfügen sie nicht nur über vier Fünftel der Kraftwerkskapazität. Zugleich kontrollieren sie auch das gesamte überregionale Netz einschließlich der Kupplungsstellen zu den Nachbarländern und bestimmen so bisher, was die Benutzung dieser Transporttrassen kostet. Das ist etwa so, als ob alle Autobahnen und Grenzübergänge in der Hand von BMW und VW liegen würden und diese Konzerne per Maut entscheiden könnten, welche Autos zu welchen Kosten fahren. Andere Hersteller wären chancenlos. Kein Wunder also, dass der deutsche Strommarkt trotz phantastischer Renditen keine potenten neuen Wettbewerber anlockt. Macht statt Markt lautet das Geschäftsprinzip.

Diesen Zustand mag man bedauern, aber er ist politisch gewollt. Im Konsens haben Schwarz-Gelb und Rot-Grün seit acht Jahren gegen alle Warnungen die Liberalisierung des Stromsektors ohne Wettbewerbskontrolle vorangetrieben. Erst die EU-Kommission erzwang die jüngst beschlossene Netzregulierung. Nur wird das jetzt nicht mehr viel bringen. Anfänglich sorgten wenigstens die Überkapazitäten der ursprünglich acht großen Produzenten noch für einen kurzen Preiskampf. Doch unter aktiver Mithilfe der Schröder-Regierung organisierten die Stromer eine radikale Marktbereinigung, bei der neben Bewag, HEW, Bayernwerk und dem VEW-Konzern auch die meisten Stadtwerke unter Kontrolle der großen vier gerieten. Sodann schrumpfte der betriebene Kraftwerkspark wundersamerweise auf den tatsächlichen Bedarf zusammen und siehe da, ganz ohne kriminelle Absprachen steigen die Preise an der Strombörse kontinuierlich. Billigere Anbieter sind ja nicht da oder bleiben mangels Übertragungskapazität an den Grenzen hängen. Zugleich erzwangen die SPD-Stromlobbyisten mit Ministeramt, Werner Müller und Wolfgang Clement, dass die einzige Alternative für unabhängige Produzenten, der Bau preiswerter Gaskraftwerke, unwirtschaftlich blieb. Während Kohle und Uran steuerfrei verstromt werden, blieb Erdgas mineralölsteuerpflichtig. Darum machte Siemens mit Gasturbinen Milliardenumsätze in aller Welt – nur nicht in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund ist alle Politiker-Klage über Abzocke und Machtmissbrauch wohlfeil. Denn weder lassen sich politische Preisdiktate einführen noch wäre die Verstaatlichung der Stromnetze durchsetzbar. Auch die „Rückführung des Staatsanteils am Strompreis“, wie DIHK-Präsident Braun fordert, wäre eine Scheinlösung auf Kosten anderer. Ohne Ökosteuer oder Konzessionsabgabe müssten nur andere Finanzquellen für Rentenkasse und Kommunen gefunden werden.

Gleichwohl sind Politik und Stromkunden keineswegs machtlos. In Haushalten und Betrieben schlummern riesige Reserven. Mindestens 15 Prozent des Verbrauchs ließen sich wirtschaftlich einsparen, wenn nur veraltete Elektrogeräte und -antriebe ersetzt würden. Technisch sind sogar 25 Prozent drin, kalkuliert die Deutsche Energieagentur. Die richtige Antwort auf die Preistreiberei wäre folglich eine aggressive Politik zur Förderung des effizienten Stromeinsatzes. Diesen Wettbewerb müssten sogar Herrscher des Stromnetzes fürchten.

-