Politik: Mächtiger Gegner

Washington - Das US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich fest in der Hand der Republikaner bleiben und weiter auf Konfliktkurs zum demokratischen Präsidenten Barack Obama gehen. Hochrechnungen zufolge dürfte die Sitzverteilung ähnlich ausfallen wie bisher: Die Republikaner hatten bei den Kongresswahlen 2010 von den Demokraten die Mehrheit mit 242 zu 193 Sitzen übernommen und konnten Obamas Politik dadurch mehrfach ausbremsen. Der US-Präsident ist zwar mit einer Fülle von Kompetenzen und Aufgaben ausgestattet, allerdings darf er keine eigenen Gesetze ins Parlament einbringen. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte an, seine Partei werde weiter erbitterten Widerstand gegen Vorstöße der Demokraten für Steuererhöhungen für Wohlhabende leisten.

Gewählt wurden neben den 435 Mitgliedern des Repräsentantenhauses auch 33 der 100 Senatoren. Das Wahlergebnis wird die Legislative für mindestens zwei weitere Jahre spalten, da die Demokraten die Mehrheit im Senat behalten. Dort erhöht sich das Konfliktpotenzial außerdem, weil sich die Wähler weniger für moderate Kandidaten entschieden – meist gaben sie konservativeren Republikanern und liberaleren Demokraten ihre Stimme. Damit droht ausgerechnet vor den wichtigen Verhandlungen zur Vermeidung eines Haushaltsschocks durch die sogenannte „fiskalische Klippe“ eine anhaltende Blockade. Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe in Kraft.

Anders als im Repräsentantenhaus sind im Senat alle US-Bundesstaaten unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl mit zwei Vertretern repräsentiert. Während die Abgeordneten im Repräsentantenhaus alle zwei Jahre um ihre Wiederwahl kämpfen müssen, wird alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren für eine sechsjährige Amtszeit gewählt.

Mit ihrem Wahlverhalten bestätigten die US-Bürger einen Kongress, dessen Zerstrittenheit maßgeblich dafür verantwortlich gemacht wird, dass die Zustimmung zu dem Parlament auf Tiefstände abstürzte. Positiv daran sei jedoch, dass die Wähler Obama und Boehner nun wieder an den Verhandlungstisch zurückschickten, um eine Einigung über die Haushaltssanierung zu finden, sagte der Experte David Kendall. Er spielte damit auf die Verhandlungen Obamas mit Boehner im Sommer des vergangenen Jahres über eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um vier Billionen Dollar binnen zehn Jahren an. Die Gespräche waren am Streit über Steuererhöhungen und Ausgaben gescheitert. Die Haushaltssanierung ist jedoch eine der wichtigsten Aufgaben des Präsidenten.

Die konservative Tea-Party-Bewegung geht geschwächt aus der Kongresswahl hervor. Einigen bekannten Vertretern der Bewegung gelang der Einzug in den Senat nicht. Dennoch gilt es als sicher, dass ihre Kernthesen wie der Widerstand gegen Steuererhöhungen von den ihr nahestehenden Republikanern im Kongress verteidigt werden. rtr/AFP/dpa