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Politik: Machtkampf auf Teherans Straßen/Irans Polizei setzt auf Gewalt

TEHERAN (AP/rtr). In der iranischen Hauptstadt Teheran haben sich Studenten und Polizisten am Montag eine Straßenschlacht geliefert.

TEHERAN (AP/rtr). In der iranischen Hauptstadt Teheran haben sich Studenten und Polizisten am Montag eine Straßenschlacht geliefert. Der Aufruf Präsident Chatamis, Ruhe zu bewahren, fand kein Gehör. Bei den Auseinandersetzungen ging die Polizei mit Knüppeln gegen die Studenten vor. Es gab mehrere Verletzte. Zahlreiche Studenten wurden von der Polizei in Kleinbussen abgeführt. Dagegen blieb es auf dem Gelände der Teheraner Universität, wo sich 5000 Menschen zu einem Sit-in versammelt hatten, relativ ruhig. Lediglich nach der Explosion eines Feuerwerkskörpers brach für kurze Zeit Panik aus. Den Protesten schlossen sich am Montag auch Hochschullehrer an. Journalisten an mehr als 20 Zeitungen bereiteten für Dienstag einen eintägigen Streik als Protest gegen die Schließung der Zeitung "Salam" vor.Den Studentenprotesten schlossen sich am Montag auch zahlreiche Hochschullehrer an. In den vergangenen Tagen hatten Zehntausende Studenten gegen das Vorgehen der Teheraner Polizei demonstriert, die am Freitag früh ein Studentenwohnheim gestürmt hatte. Die Studenten hatten gegen die Schließung der liberalen Zeitung "Salam" und für mehr Pressefreiheit demonstriert. Nach Angaben der Exilopposition soll es mehrere Tote gegeben haben.Der von den Studenten scharf kritisierte geistliche Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, verurteilte den Polizeieinsatz vom Freitag. In seiner ersten Stellungnahme zu den Ereignissen erklärte Chamenei nach Angaben der Agentur Irna, der Protest habe ihn sehr geschmerzt. Die Regierung entließ inzwischen den Teheraner Bezirkspolizeichef Brigadegeneral Sadat Achmadi und dessen Stellvertreter. Es sei in einem islamischen Staat unannehmbar, das Haus und die Zuflucht von Menschen anzugreifen, besonders nachts und zur Zeit des Gebets, hieß es in einer offiziellen Mitteilung. Doch blieb der Oberste Polizeichef Irans, Brigadegeneral Hedajat Lotfian, weiter im Amt. Die Studenten hatten besonders seine Entlassung gefordert, da sie ihn für den Einsatz verantwortlich machen.Hunderte Journalisten an mehr als 20 Zeitungen bereiteten für Dienstag einen eintägigen Streik vor, mit dem sie gegen die Schließung der Zeitung "Salam" protestieren wollten. Am Mittwoch sollen keine Zeitungen erscheinen, hieß es. Der Geschäftsführer des verbotenen Blattes rief die Journalisten am Montag allerdings auf, nicht zu streiken. Gerade in der jetzigen Lage sei es wichtig, daß die Bürger frei und wahrheitsgemäß über die Geschehnisse informiert würden. Die Proteste sind die größten seit dem Beginn der Islamischen Revolution von 1979. Am Wochenende demonstrierten insgesamt fast 40 000 Menschen allein in Teheran.Bei den Studentenunruhen am Sonntag in der nordwestiranischen Stadt Täbriz ist nach amtlichen Angaben ein Theologiestudent getötet worden. Die staatliche staatliche Agentur Irna berichtete am Montag unter Berufung auf den Provinzgouverneur und den höchsten Geistlichen der Provinz, bei der Sympathiekundgebung für die demonstrierenden Studenten in der Hauptstadt Teheran seien zudem Sachschäden angerichtet und unbeteiligte Menschen verprügelt worden.Die Demonstrationen von Studenten und Hochschullehrern sind die größten seit der Machtergreifung der Mullahs im Jahre 1979. Die liberalen Kräfte in Iran scheinen angetreten, den Hardlinern um das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei die bisher unbestrittene Macht über Polizei und Justizapparat zu entwinden. Seitdem Chatami 1997 gewählt wurde, ist seine Popularität in der Bevölkerung ständig gestiegen. Seine Liberalisierungsversuche nach innen und die in der Außenpolitik betriebene Öffnung gegenüber den arabischen Nachbarn und dem Westen stoßen auf heftige Kritik der islamischen Fundamentalisten, deren Kandidat die Wahl vor zwei Jahren überraschend deutlich verloren hatte. Die nächste Wahl steht im Jahr 2000 an.

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