Politik: Machtkampf in Jugoslawien: "Die Kriege sind Sache des alten Regimes"

Zoran Djindjic (48), erfolgreicher Koordinator des Volksaufstandes, ist gegen eine baldige Auslieferung von Milosevic an das Haager Kriegsverbrechertribunal.

Haben Sie zu früh gefeiert?

Wir wollen Neuwahlen in Serbien. Wenn die alten Regimeparteien das jetzt verzögern, beginnen wir wieder mit Demonstrationen. In drei Tagen ist die Bevölkerung wieder auf der Straße. Dann wird es nicht mehr nur um die Wahlen gehen. Das weiß die Milosevic-Seite. Wenn die Leute nochmals demonstrieren müssen, gewinnen die Regimeparteien nicht einmal mehr fünf Prozent bei den Wahlen. Wir bieten auch an, in einer Übergangsregierung Verantwortung zu übernehmen. Die alte Regierung kann nicht mehr mit den Bergarbeitern, den Lehrern oder den Ärzten kommunizieren. Die würden da gleich verprügelt. Die Entscheidung liegt nicht bei uns. Wir wollen keine Anarchie. Wir wollen nicht, dass Serbien albanische Verhältnisse erlebt.

Vielleicht setzt Milosevic auf Anarchie.

Vielleicht. Aber die meisten Leute in seiner Partei werden da nicht mitmachen, weil sie dann gefährdet wären. Das können wir verhindern, wenn wir in einer Übergangsregierung sitzen und es zu Neuwahlen kommt. Jetzt können wir die Leute nicht stoppen, denn sie würden uns vorwerfen, dass wir Milosevic verteidigen.

Weshalb sind die Demonstranten vergangene Woche nicht nach Dedinje, dem Wohnort von Slobodan Milosevic, marschiert?

Wir hatten das unter Kontrolle. Es ist am Donnerstag so geschehen, wie wir es geplant hatten. Es ist nur alles etwas schneller gegangen. Es war nicht der Plan, Milosevic persönlich zu jagen und Menschenleben zu riskieren. Die Leute waren sehr diszipliniert. Das Ziel waren zwei Symbole der Fälschung, das Parlament und das Staatsfernsehen.

Der Volksaufstand, der zum Rücktritt von Milosevic geführt hat, war nicht spontan?

Wir hatten von Anfang an eine Strategie. Zuerst der Generalstreik, dann die Straßenblockaden, um die Polizei zu zermürben und dann das Finale mit dem Marsch auf Belgrad. Alles musste vor dem Sonntag des zweiten Wahlganges geschehen.

Wie konnten Sie sicher sein, dass der Aufstand nicht in einem Blutbad enden würde? Hatten Sie Zusagen von Polizei und Armee?

Von der Polizei, aber nicht von der Armee. Die Armee hat in Serbien aber nie eine innenpolitische Rolle gespielt. Es war nicht zu erwarten, dass sie auf die Demonstranten schießen würden. Mit einer Fallschirmjägereinheit in Nis, die als einzige hätte intervenieren können, hatten wir Kontakt. Wir waren im Gespräch, und es war klar, dass sie nicht intervenieren. Milosevic hat das nicht gewusst, und als er es merkte, war es zu spät. Von Seiten der Polizei hatten wir Zusagen, dass nicht geschossen würde. Wir waren uns aber nicht sicher, ob die Zusage hält.

Der Aufstand auf der Straße hat sich inzwischen in die Unternehmen und staatlichen Institutionen verlagert. Haben Sie unter Kontrolle, wo die Köpfe rollen?

Wir erleben eine krisenhafte Situation in der Gesellschaft. Die Leute der Jugoslawischen Linken haben in den letzten Jahren praktisch alle Institutionen erobert. Sie waren Gefängniswärter auf Direktorenposten. Die politische Befreiung führt jetzt dazu, dass diese Leute in den Betrieben von ihren Mitarbeitern gestürzt werden. In dieser kurzen Zeit werden nicht überall die regulären Prozeduren verfolgt. Da ist im Moment eine große Dynamik, und vieles geschieht spontan.

Milosevic scheint aber dabei zu sein, die Kräfte neu zu organisieren.

Er kann sich noch auf einzelne Personen stützen. Da ist der Generalstabschef, der Chef des Geheimdienst und der Chef der Belgrader Polizei. Das sind aber nur Einzelpersonen, ohne Instrumente. Der Generalstabschef kann nicht mehr Einheiten irgendwo hinschicken. Sie halten sich aus Eigeninteresse zurück, weil sie so viel zu verbergen haben. Sie fürchten sich, in Rente zu gehen, weil Nachfolger Strafverfahren eröffnen könnten. Die Sozialistische Partei als Struktur gibt es nicht mehr. Die haben keine Führung, die funktioniert. Milosevic ist Privatperson. Er versucht über Telefon einzuwirken. Er gibt Befehle und versucht, seine Leute zu mobilisieren. Aber er hat keine Instrumente mehr, um diese Befehle auszuführen.

Die Opposition hat sich mit der Ankündigung, Milosevic nicht ans Haager Tribunal auszuliefern, eine Hypothek aufgeladen.

Wir können ihn nicht ausliefern. Die Verfassung erlaubt das nicht. Wir könnten die Verfassung ändern, aber das ist ein Prozess. Wir haben ja keine Revolution hinter uns, wo alles inklusive Verfassung außer Kraft gesetzt worden wäre. Es war zudem der Standpunkt von Kostunica im Wahlkampf, Milosevic nicht auszuliefern. Zunächst einmal ist das sein Problem. Er muss einschätzen, ob dieser Preis in den Gesprächen mit den internationalen Partnern zu hoch ist.

In der Bevölkerung gibt es aber einen Erwartungsdruck, dass Protagonisten des alten Regimes schnell vor Gericht kommen.

Da werden wir uns dran machen. Einerseits müssen wir Milosevic soweit isolieren, dass er keinen Einfluss haben kann. Andererseits wollen wir aufklären, wo er als Präsident illegale Handlungen vollzogen hat. Da sind die Wahlfälschung, die Anschläge und ungeklärten Morde. Wir wollen klären, wie weit er als Präsident dafür verantwortlich ist. Das wird geschehen, weil viele Leute ein Interesse daran haben.

Sie wollen den Kriegsverbrecher Milosevic also als Wahlfälscher ins Gefängnis bringen?

Das ist etwas, das man innerhalb einer Woche klären kann. Wir wollen wissen, welche Leute direkt beteiligt waren und wer das befohlen hat. Das ist eine kurze Befehlskette, und die Strafe für Wahlfälschung liegt bei drei Jahren Gefängnis aufwärts. Wenn ein Prozess beginnt, öffnen sich viele Türen.

Präsident Kostunica wird heute beim EU-Gipfel in Frankreich empfangen. Müsste er nicht zuerst zu den Nachbaren fahren und sich dort für die Kriege entschuldigen?

Ich glaube nicht, dass er damit etwas zu tun hat. Es gibt keine Kollektivschuld. Das ist die Sache des alten Regimes. Wir müssen zudem die Tatsachen klarstellen. Das waren keine Kriege der Völker, sondern von Eliten und Gruppen mit nationalen Programmen. Da muss man die Verantwortung feststellen. Manche haben einen größeren, andere einen geringeren Preis bezahlt. Aber alle haben bezahlt, auch die Serben. Wir haben heute eine Million serbische Flüchtlinge in Serbien. Serben leben in einem Raum, der um fünfzigtausend Quadratkilometer geschrumpft ist. Die Sache ist komplizierter. Wir können nicht nach geschichtlichem Vorbild einen Willy Brandt hinschicken, der sich entschuldigt und dann ist alles in Ordnung.

Haben Sie zu früh gefeiert?