Politik: Machtlose Diplomatie

Paris und Berlin wollen die gesamte Europäische Union für die Forderung gewinnen, den Waffeninspekteuren mehr Zeit zu geben. An diesem Montag kommen die vier europäischen Sicherheitsratsmitglieder, Griechenland und Italien in Brüssel vor dem Treffen aller fünfzehn EU-Außenminister zusammen, um eine entsprechende Erklärung der fünfzehn Mitgliedstaaten vorzubereiten.

Beim Versuch, eine gemeinsame Haltung der EU-Mitgliedstaaten zum Irak zu finden, ist die klassische Diplomatie jedoch in den vergangenen Tagen an ihre Grenzen gestoßen. „Die Grenze der Arbeit von Beamten ist längst erreicht, jetzt können sie nichts mehr ausrichten“, beschrieb ein Diplomat in Brüssel die Situation. Formelkompromisse und die beliebten Formulierungen, die jede Seite genau so interpretieren kann, wie sie will, helfen dort nicht weiter, wo es um Krieg oder Frieden geht. Dies zeigte sich auch bei einem Treffen der EU-Botschafter in der vergangenen Woche in Brüssel. Als die griechische Präsidentschaft dort einen Entwurf für eine gemeinsame Erklärung vorstellte, schwiegen die Vertreter der Mitgliedstaaten ratlos. Dabei war der Entwurf keineswegs ein griechischer Alleingang, sondern der Minimalkonsens der politischen Direktoren in den Außenministerien. Er enthält die Forderungen, der Irak solle auf Massenvernichtungswaffen verzichten und die letzte Chance zur Abrüstung nutzen. Die EU unterstütze die UN, die Entscheidungen des Sicherheitsrates und die Arbeit der Inspekteure. Wenn diese eindeutige Beweise für den Besitz von Massenvernichtungswaffen finden sollten, wollen die Minister Kontakt aufnehmen, so der bisherige Minimalkonsens.

Paris und Berlin reicht dieser Entwurf für eine gemeinsame Position aber nicht aus. Sie sehen allerdings offenbar derzeit keine Möglichkeit, die EU auf die Forderung nach einer zweiten Resolution festzulegen. Großbritannien, Italien, Spanien und Dänemark stehen dieser Forderung skeptisch bis ablehnend gegenüber. Der britische Außenminister Straw hatte bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag erneut gesagt, eine zweite Resolution sei zwar „wünschenswert, aber nicht notwendig“. Deshalb streben Außenminister Joschka Fischer und sein französischer Kollege Dominique de Villepin an, wenigstens die Forderung nach mehr Zeit für die Inspekteure zur gemeinsamen Position zu machen.

Innerhalb der EU wird zudem die Festlegung Berlins bedauert, auf keinen Fall einer kriegslegitimierenden Resolution im Weltsicherheitsrat zuzustimmen. Dies ermögliche Großbritannien ebenfalls eine harte Haltung zu beziehen.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]