Machtteilung : Im Irak wird wieder regiert

Das irakische Parlament hat die mühsam ausgehandelte Machtteilung im Land formell abgesegnet und damit Zweifel an der Belastbarkeit des Abkommens ausgeräumt.

Bagdad - Das irakische Parlament hat die mühsam ausgehandelte Machtteilung im Land formell abgesegnet und damit Zweifel an der Belastbarkeit des Abkommens ausgeräumt. Die Abgeordneten beschlossen am Wochenende offiziell den vor wenigen Tagen ausgehandelten Kompromiss. Zuvor hatten die Schiiten-Allianz von Ministerpräsident Nuri el Maliki und das von Sunniten unterstützte Irakija-Bündnis von Ijad Allawi ihre Differenzen beigelegt.

Bei der Abstimmung seien 250 der 325 Abgeordneten anwesend gewesen, verlautete aus Parlamentskreisen in Bagdad. Diese hätten die Vereinbarung zur Machtteilung einmütig abgesegnet. Unklar war, warum 75 Abgeordnete der Sitzung fernblieben und welcher politischen Gruppierung sie angehörten.

Vor der Sitzung hatten Vertreter von Malikis Rechtsstaatsallianz Irakija sowie der Kurdenpartei Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt. Der Kompromiss vom vergangenen Mittwoch war einen Tag später wieder infrage gestellt worden, als zwei Drittel der Irakija-Abgeordneten unter Protest über einen angeblichen Bruch der Vereinbarung eine Parlamentssitzung verließen. Ein Irakija-Sprecher sagte nun, es habe lediglich ein „Missverständnis“ über die Umsetzung des Abkommens gegeben, das einen achtmonatigen Machtkampf im Zweistromland beenden soll.

Der Kompromiss sieht vor, dass Maliki weiter die Regierung führt und der Kurde Dschalal Talabani Präsident bleibt. Irakija, das als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen im März hervorgegangen war, erhielt den Posten des Parlamentspräsidenten. Außerdem wird Allawi einem Nationalen Rat für Strategische Politik vorstehen, der neu geschaffen wird und an der Regierungsarbeit mitwirken soll. Die Beteiligung der drei größten Bevölkerungsgruppen Kurden, Sunniten und Schiiten an der Regierung gilt als wichtige Voraussetzung für die Stabilität des Irak.

Bei Attentaten kamen am Sonntag im Irak mindestens neun Menschen ums Leben, wie die Behörden mitteilten. AFP

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben