Machtteilung: Maliki bleibt Regierungschef im Irak

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die zerstrittenen politischen Lager im Irak am Donnerstag offenbar auf eine Regierung und Machtverteilung geeinigt. Der bisherige Regierungschef Nuri al Maliki bleibt für weitere vier Jahre im Amt, obwohl er bei den Wahlen am 7. März mit seinem „Bündnis Rechtsstaat“ nur als Zweiter durchs Ziel kam. Damit setzte sich der 60-jährige Schiit gegen seinen damals siegreichen Hauptrivalen Ijad Allawi durch, der die Mehrheit der Sunniten hinter sich weiß. Allawis überkonfessionelle Iraqiyya muss sich mit dem Posten des Parlamentspräsidenten zufrieden geben, darf das Außenministerium besetzen und soll über einen neu zu installierenden Nationalen Rat für Strategische Politik Mitsprache bei Fragen der inneren Sicherheit erhalten. Die Kurden als Zünglein an der Wage stellen mit Dschalal Talabani erneut den Staatspräsidenten, die Nummer zwei in der Hierarchie der Spitzenämter. Das neue Parlament wollte am Donnerstagabend als ersten Schritt den sunnitischen Abgeordneten Osama al Nujaifi von Iraqqiya zum neuen Parlamentspräsidenten wählen.

Damit kommt nach acht Monaten Lähmung wieder Richtung in die irakische Politik – auch unter dem Eindruck der brutalen Anschläge der vergangenen Tage und erzwungen vom obersten Gerichtshof des Landes. Denn die Verfassungsrichter wollten nicht länger mit ansehen, wie die 325 neu gewählten Volksvertreter weiter die Hände in den Schoß legen. Seit dem 7. März ist das Plenum ein einziges Mal für 20 Minuten zusammengetreten, um den Eid auf die Verfassung abzulegen. In dieser konstituierenden Sitzung im Juni hätte nach der Verfassung auch ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden müssen und anschließend der Staatspräsident und Ministerpräsident. Doch alle Fraktionen blockierten sich gegenseitig und so griff man zu einem juristischen Trick. Die politischen Kontrahenten vertagten ihre Sitzung auf unbestimmte Zeit, ein Verfahren, dem das Verfassungsgericht jetzt einen Riegel vorschob.

Das neue Machtarrangement von Bagdad trägt Züge einer Allparteienregierung und ähnelt den Strukturen im Libanon. Schiiten und Kurden bilden die Koalition. Die von Allawi mit repräsentierten Sunniten werden mit drei wichtigen Posten an der Macht beteiligt. Dem Vernehmen nach will Iraqiyya Saleh al Mutlak als neuen Außenminister nominieren, der den bisherigen kurdischen Amtsinhaber Hoschjar Sebari ablösen soll. Der populäre Mutlak durfte bei der Parlamentswahl 2010 nicht kandidieren, weil er nach den Kriterien des Entbaathifizierungsgesetzes als Mitglied des Regimes von Saddam Hussein eingestuft worden war. In diesem Zusammenhang bekam Iraqiyya offenbar zugestanden, dass das umstrittene Säuberungsgesetz in zwei Jahren außer Kraft tritt. Regierungschef Maliki hatte die wenig präzisen Vorschriften mehrfach genutzt, um politische Konkurrenten aus dem sunnitischen Lager auszuschalten.

In den USA wurde die Einigung mit Erleichterung aufgenommen. Präsident Barack Obama telefonierte mit Ijad Allawi und warb um Vertrauen für den Kompromiss. „Die Vereinbarung, eine parteienübergreifende Regierung zu bilden, ist ein großer Schritt nach vorne für den Irak“, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Büro von Vizepräsident Jo Biden. Durch ihren Kompromiss hätten sich die irakischen Spitzenpolitiker auf eine Neuverteilung der Macht geeinigt, die Schutz biete gegen den „Machtmissbrauch durch eine einzelne Gruppierung“.

Gerade in den vergangenen Wochen hatten mehrere Anschläge sunnitischer Extremisten eine Vorahnung davon gegeben, was dem Irak bei Ausbruch eines neuerlichen Bürgerkrieges drohen könnte. In der syrisch-katholischen Kathedrale von Bagdad nahmen Terroristen mehr als 100 Gläubige als Geiseln, 58 Menschen starben. Einen Tag später gingen im Schiitenstadtteil Sadr-City innerhalb einer Stunde 13 Autobomben hoch. 63 Menschen wurden getötet, mehr als 300 verletzt. Am Dienstag dann kamen bei einer Bombenserie auf Häuser von Christen in Bagdad fünf Menschen ums Leben.