Politik: Machtversessen, amtsvergessen - der Kampf um die Macht in NRW (Leitartikel)

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer ist zurückgetreten. Also: Flugaffäre erledigt, alles in Ordnung, keine Fragen mehr? Das hofft die regierende SPD, im Land und im Bund, weil es wegen der Spendenaffäre der CDU doch gerade so gut für sie lief. Doch eins ist sicher: Weil es um erheblich mehr geht, im Land wie im Bund, wird die christdemokratische Opposition nicht locker lassen.

Zunächst einmal zum Land. Der Abschied von Heinz Schleußer war nur noch eine Frage der Zeit. Er wollte sowieso gehen, zum Ende der Legislaturperiode. Nun ist aus einem gloriosen Abschied ein trister Rücktritt geworden, unvermeidlich und überfällig, weil auch die Zeit drängt: Im bevölkerungsreichsten Bundesland ist Wahlkampf, und die SPD hat diesmal noch nicht gewonnen. Wegen der vielen unrühmlichen Geschichten der letzten Monate kann sie sich keinen Minister mehr leisten, der es mit der Wahrheit und dem Geld nicht ganz, ganz genau nimmt - auch wenn er noch so verdient ist, sei es als Nestor seiner Zunft, sei es als Spiritus rector früherer Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister. Schon gar nicht in diesen Tagen, wenn die SPD gleichzeitig lautstark von der Bundes-CDU verlangt, die volle Wahrheit zu bekennen und personelle Konsequenzen zu ziehen.

Was wir hier erleben, ist nicht gleich ein Musterbeispiel von Machtversessenheit, wie der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers suggerieren will; Rüttgers, notabene, ist Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen und will stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender werden. Auch das Wort "System" zur Charakterisierung trifft es in diesem Fall nicht ganz; der Begriff ist Helmut Kohl vorbehalten. Hier geht es, schlichter, um Filz und die Folgen. Es geht darum, was immer wieder passieren wird, wenn sich Politiker oft überflüssige Nebentätigkeiten aufhalsen oder aus Gründen des Renommees übernehmen: Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat, Rundfunkrat ...

Wieder sehen wir einen Fall von Amtsvergessenheit, der die Unfähigkeit zeigt, zwischen Amt und Person zu unterscheiden. Schleußer, wichtig über Jahre hinweg nicht nur für NRW, sondern auch für den Finanzausgleich im Bund, stolpert über eine Lappalie - zu Recht. Ein Freiflug ist noch kein Grund zum Absturz. Schleußer aber hat auch noch den Fehler gemacht, nicht wenigstens sofort alles offenzulegen, sondern beschwichtigt, verzögert und die Wahrheit erst unter Druck offenbart. Damit war er zur Belastung geworden und nicht mehr zu halten. Man soll nicht Tragik nennen, was Dummheit ist.

Andererseits macht es die Sache über das Land hinaus bedeutsam, dass Schleußer - sagen wir einmal - strategisch fällt. Erstens: Die CDU versucht, sich auf Kosten dieser Affäre zu entlasten. Und richtig ist, dass das Ergebnis der jetzt kommenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein, aber vor allem natürlich der Wahl in NRW im Mai wieder offener wird. Wer aber Nordrhein-Westfalen gewinnt, einen, wenn nicht den Eckstein der Bundesrepublik, der kann die Stimmung in ganz Deutschland kippen. Auch deswegen lässt die CDU-Opposition nicht locker.

Hinzu kommt, zweitens, die Chance, den amtierenden Bundespräsidenten, den früheren Ministerpräsidenten in NRW Johannes Rau, weiter im Ausschuss und in der Öffentlichkeit unter Druck zu halten. Es geht schon los: Waren alle rund vierzig Flüge mit der WestLB nur dienstlich? War keiner auch privat? Keiner in der Zeit des Bundestagswahlkampfs auch für die Partei? Schleußers Fall hat klargemacht: Er musste nicht gehen, weil er flog, sondern weil er log.