Politik: Machtverteilung in Jugoslawien: Kampf um das Innenministerium

In der jugoslawischen Teilrepublik Serbien ist der Machtkampf der regierenden Sozialisten mit der Opposition noch nicht entschieden. Die Verhandlungen zur Bildung einer serbischen Übergangsregierung brachten am Wochenende keine Einigung. Sie sollen an diesem Montag fortgesetzt werden, teilte der Generalsekretär der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), Zoran Andjelkovic, am Sonntag mit. Eine weitere Verhandlungsrunde mit der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) war zuvor ergebnislos geblieben. Sozialisten und DOS machen sich gegenseitig die Kontrolle über das Innenministerium in der Übergangsregierung streitig. Nach dem Willen der DOS soll die Übergangsregierung bis zu vorgezogene Parlamentswahlen für Serbien am 24. Dezember im Amt bleiben. Die Sozialisten des abgelösten Präsidenten Slobodan Milosevic sperren sich allerdings bislang gegen die Auflösung des Parlaments, die für Neuwahlen notwendig ist.

Der Oppositionspolitiker Zoran Djindjic stellte klar, der Wahltermin 24. Dezember sei unumstößlich. Die Entscheidung über die Auflösung des Republiksparlaments und den Rücktritt der jetzigen Regierung werde müsse am Montag fallen. Danach werde nicht weiterverhandelt. Djindjic hatte am Samstag in einem Interview gedroht, bei einem Scheitern der Verhandlungen werde es neue landesweite Demonstrationen geben. In der Übergangsregierung soll auch die SPO des ehemaligen Oppositionsführers Vuk Draskovic eingebunden werden. Die extremnationalistische Radikale Partei (SRS) will sich an der Regierung nicht beteiligen.

Unterdessen dringt die DOS und der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica auf eine schnelle Bildung der jugoslawischen Bundesregierung. "Die Sache beschleunigt sich", sagte Zarko Korac, eine der DOS-Führer, der Nachrichtenagentur Beta. So wolle Djindjic demnächst zu Gesprächen mit dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic reisen. Djukanovic hatte an den jugoslawischen Wahlen nicht teilgenommen und erkennt Kostunica nicht als Staatschef an. Für Montag sind in Belgrad außerdem Beratungen zwischen Kostunica, DOS und der Sozialistischen Volkspartei Montenegros SNP, dem politischen Gegner von Djukanovic angekündigt. Im neuen jugoslawischen Bundesparlament haben DOS und SNP die notwendige Mehrheit zur Bildung einer Koalitionsregierung.