Machtwechsel : Jordaniens König ernennt neuen Regierungschef

Auch in Jordanien protestieren die Menschen gegen die bisherige politische Führung. Nun hat König Abdullah II. reagiert. Der neue Regierungschef Bachit soll "echte politische Reformen" verwirklichen.

Nach Protesten von Oppositionellen in Jordanien hat König Abdullah II. den Regierungschef ausgetauscht. Samir Rifai werde durch Maruf Bachit ersetzt, der eine neue Regierung bilden solle, teilte das Königshaus am Dienstag in Amman mit. Bachit sei zudem damit beauftragt worden, „wahrhaftige politische Reformen“ zu verwirklichen.

Seine Aufgabe bestehe darin, „praktische, schnelle und konkrete Schritte“ zu unternehmen, um politische Reformen zu beginnen und für alle Jordanier ein „sicheres und anständiges Leben“ sicherzustellen.

Die mächtige islamistische Opposition in Jordanien hatte am Montag erklärt, sie habe einen Dialog mit der Führung begonnen. Zu den Forderungen der Opposition gehörten der Rücktritt der Regierung in Amman, Änderungen am Wahlrecht und die Bildung einer „nationalen Regierung der Erlösung“ unter einem gewählten Ministerpräsidenten, wie einer ihrer Vertreter, Saki Bani Rscheid, der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett dann um. Sein Nachfolger Bachit war bereits von 2005 bis 2007 Ministerpräsident. Nach den teils gewalttätigen Protesten in Tunesien und Ägypten geht auch in anderen autoritär regierten arabischen Ländern die Sorge vor einem möglichen Volksaufstand um. (AFP)

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