Politik: „Madrid wird in Europa nicht mehr bremsen“

Berlin . Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch sieht nach dem Wahlerfolg der Sozialisten in Spanien gute Chancen für einen zügigen Abschluss der EU-Verfassungsverhandlungen. Dies könnte möglicherweise noch unter der irischen EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte erreicht werden, sagte Hänsch dem Tagesspiegel. Nach dem Machtwechsel in Spanien erwarte er, dass sich Madrid in der Europäischen Union künftig „durch Mitmachen und nicht durch Bremsen“ auszeichnen werde

Der Europapolitiker, der dem Präsidium des EU-Verfassungskonvents angehört hatte, räumte ein, dass auch für die designierte spanische Regierung die umstrittene Frage der künftigen Mehrheitsfindung im EU-Ministerrat noch nicht gelöst sei. Es gebe aber „Hinweise darauf, wo die Lösung liegen könnte“. So sei es beispielsweise denkbar, für Entscheidungen im Ministerrat die Zustimmung einer Mehrheit von Staaten zur Pflicht zu machen, die mehr als 55 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten müssen. Eine Option sei auch, für einen begrenzten Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Verfassung die alten Abstimmungsregeln nach dem Nizza-System weiter gelten zu lassen. Möglich sei schließlich auch, über eine neue Verteilung der Mandate im Europaparlament nachzudenken, wenn Spanien im EU-Verfassungsstreit einlenkt.

Hänsch zeigte sich zuversichtlich, dass auch Polen im Streit um eine europäische Verfassung kompromissbereit sein werde. Bei einem Besuch in Warschau zu Beginn des Monats habe er den Eindruck gewonnen, „dass Polen bereit ist, sich zu bewegen, wenn es erkennt, dass andere sich auch bewegen“, sagte er.

Nach den Anschlägen von Madrid sollten sich die EU-Mitglieder darauf konzentrieren, ihre nach dem 11. September 2001 gefassten Beschlüsse auch umzusetzen, forderte Hänsch. Ein europäischer Haftbefehl lasse weiter auf sich warten, monierte der Europapolitiker. Auch in Deutschland stehe der Bundesrat noch auf der Bremse. Nachholbedarf gebe es auch bei der europaweiten Angleichung der Strafmaße und einer verstärkten Kooperation der Polizeibehörden. Die europäische Polizeibehörde Europol und die Haager Anlaufstelle für nationale Richter und Staatsanwälte, Eurojust, müssten eine „echte Koordinierungsfunktion“ erhalten, verlangte Hänsch.