• Magdeburger SPD-Fraktion opponiert gegen Polizeigesetz ihres eigenen Innenministers, um die SED-Nachfolgepartei nicht zu reizen

Politik : Magdeburger SPD-Fraktion opponiert gegen Polizeigesetz ihres eigenen Innenministers, um die SED-Nachfolgepartei nicht zu reizen

Eberhard Löblich

Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel stößt derzeit bei den eigenen Genossen auf Widerstand. Nachdem Püchel, ein ausgewiesener Law-and-Order-Mann, der SPD-Fraktion kürzlich seinen Entwurf für eine Novellierung des Polizeigesetzes vorgelegt hat, weht ihm aus den eigenen Reihen der Wind um die Ohren. Denn die Fraktionsmehrheit, die um ein gutes Verhältnis zum Tolerierungspartner PDS bemüht ist, zeigte Püchels Plänen zur deutlichen Ausweitung polizeilicher Befugnisse zumindest die gelbe Karte. Nicht ohne Grund. Denn die Püchel-Pläne liegen der PDS schwer im Magen. Und der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Wulf Gallert, hat den Sozialdemokraten - in aller Freundschaft - deutlich nahe gelegt, den Gesetzentwurf möglichst gar nicht erst in den Landtag einzubringen. Das könne das gute Einvernehmen, das derzeit im Magdeburger Modell herrsche, doch empfindlich stören.

Gallert meint damit eine erst kürzlich herbeigeführte Einigung zwischen Unterhändlern beider Fraktionen, die fast wie ein Vertrag für die noch verbleibenden zwei Jahre bis zu den nächsten Landtagswahlen erscheint. Rund 40 Vorhaben haben die Unterhändler von SPD- und PDS-Fraktion dabei vereinbart, rund 30 davon auf Drängen der SPD-Fraktion. "Und da ist uns die PDS schon ganz schön weit entgegengekommen, hat manche Kröte geschluckt", heißt es. Jetzt ohne Not die Schmerzgrenzen der PDS überzustrapazieren, könne dieser Einigung höchstens schädlich sein.

Tatsächlich heißt es in Fraktions- und selbst in Regierungskreisen derzeit, dass die von Püchel angestrebte Gesetzesänderung doch um zwei Jahre verschoben werden solle. Um mindestens zwei Jahre, denn die Fraktionsmehrheit möchte das derzeit hergestellte Einvernehmen mit den SED-Erben nicht unnötig gefährden. Deshalb könne man die Sollbruchstelle Polizeigesetz doch auf die nächste Legislaturperiode verschieben und zum Gegenstand dann eventuell erforderlicher Koalitionsverhandlungen machen. Denn dass sich das Tolerierungsmodell mit Ablauf der Legislaturperiode erledigt haben wird, darin sind sich sowohl SPD- als auch PDS-Politiker einig.

Minister Püchel dagegen ist sich eher mit dem Innenexperten der CDU-Fraktion Curt Becker einig. Die beiden Politiker verbindet schon seit längerer Zeit eine Männerfreundschaft, die weit über das rein Persönliche hinaus geht. Auch politisch funken Püchel und Becker auf einer Wellenlänge, was dem Minister aus Kreisen der PDS-Fraktion den Spottnamen eines "CDU-tolerierten Innenministers" eingebracht hat. Auch die CDU-Fraktion will das Polizeigesetz verschärfen, den Beamten weit auslegbare Kompetenzen zubilligen. Bereits vor geraumer Zeit hat die Unionsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Und sich zunächst damit zufrieden gegeben, dass die Sozialdemokraten die Diskussion darüber erst einmal auf die lange Bank geschoben haben. "Das Innenministerium arbeitet doch derzeit gerade auch an einem Entwurf zur Neuordnung des Polizeigesetzes", hieß es aus SPD-Kreisen. Deshalb solle man doch auf diese Vorlage warten, um beide Entwürfe gemeinsam beraten zu können. Wann das aber geschehen solle, darüber schwiegen sich die Sozis aus.

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