Politik: „Man hat uns keine Chance gegeben“

Berlin - Unter Muslimorganisationen gibt es Ärger wegen der geplanten muslimischen Großdemonstration gegen Terror am Samstag in Köln. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Nadeem Elyas, sagte dem Tagesspiegel, er habe von dem Aufruf der Türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) erst „aus der Presse erfahren“. „Man hat uns keine Chance gegeben, eigene Mitglieder zu mobilisieren“. Auch hätten die Organisatoren „den Kirchen Redezeit gegeben, uns aber nicht“. Der Zentralrat unterstütze die Demonstration dennoch „im Grundsatz“, versicherte Elyas. „Wir hindern niemanden an der Teilnahme.“

Auch andere Muslimgruppen werfen „Ditib“ vor, als alleiniger Organisator anderen keinen Spielraum gegeben zu haben. Das Verhältnis unter den muslimischen Dachverbänden gilt als gespannt, Kritikern ist Ditib zu laizistisch und zu stark am türkischen Staatsislam orientiert (siehe Kasten). Auch Grünen-Politiker bedauerten, dass Ditib die Chance ausgeschlagen habe, andere muslimische Organisationen einzubinden, um der Veranstaltung mehr Gewicht zu verleihen.

Elyas sagte dem Tagesspiegel, er glaube trotz des Anschlags in Baden-Württemberg nicht, dass es in Deutschland zu einer ähnlichen „Welle von Gewalt“ wie in den Niederlanden komme. Die Situation in dem Nachbarland sei anders, die Diskussion sei dort „vielleicht nicht so offen und sachlich geführt worden wie in Deutschland“. Um Gewalt vorzubeugen, forderte Elyas von den Muslimen mehr Offenheit und Gesprächsbereitschaft sowie „Mitwirkung bei den Sicherheitsorganen“. Die Gesellschaft müsse jedoch auch mehr „Signale des Vertrauens“ aussenden. „Wenn Politiker dauernd vertrauenshemmende Maßnahmen beschließen, brauchen sie sich nicht wundern, wenn Einzelne gewalttätig werden.“ Auch könne man „nicht verlangen, dass Predigten in Moscheen auf Deutsch gehalten werden, wenn man hier gleichzeitig die Ausbildung verhindert“. Die Forderung nach theologischen Lehrstühlen für Muslime sei, von einer Ausnahme in Münster abgesehen, nicht aufgegriffen worden.

Den Vorschlag aus den Reihen der Grünen, einen muslimischen Feiertag einzuführen, nannte Elyas „unüberlegt“. Dies habe leider „Anlass zur Polarisierung“ gegeben. „Bisher haben wir unsere Feste gut feiern können, und wir würden sie keinesfalls auf Kosten der anderen feiern wollen“, sagte der Zentralratsvorsitzende.

FDP und Grüne meldeten Vorbehalte gegen den von der Union angekündigten Bundestagsantrag gegen Islamismus an. „Von uns wird es keine Zustimmung geben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Silke Stokar, dem Tagesspiegel. Der Unionsantrag könne aber ein Beitrag zu einer notwendigen Debatte sein. „Wir haben einen gesellschaftlichen Nachholbedarf, weil der kritische Dialog über den Islam und notwendige Grenzen nicht präzisiert worden ist“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Der „eher trennende Begriff der Leitkultur ist nicht geeignet, Menschen zusammenzuführen“, sagte Max Stadler (FDP) dem Tagesspiegel. Der Begriff sei durch seine Vorgeschichte verbraucht. Als Unionsfraktionschef hatte Friedrich Merz vor drei Jahren mit seiner Forderung, Einwanderer müssten sich an der „deutschen Leitkultur“ orientieren, eine heftige Debatte ausgelöst. In dem neuen Antrag, der Muslime zur Mitarbeit beim Kampf gegen Islamisten auffordert, ist von „demokratischer Leitkultur“ die Rede. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte mehr Sachlichkeit in der Debatte. „Was im Moment passiert, scheint beinahe ein Generalverdacht zu sein gegen Moslems.“