Politik : "Man legt sich fest auf eine Kapitulation von Milosevic"

REGINA VILLAVICENCIO

Denkbar ungünstig sei der Zeitpunkt, den sich das Haager Kriegverbrechertribunal für eine Anklage gegen Slobodan Milosevic ausgesucht hat, ist im russischen Außenministerium zu hören.Die Anklage würde nur die Suche nach einer friedlichen Lösung der Kosovo-Krise erschweren."Offenbar sieht der Westen jetzt keine Chance mehr, mit Milosevic zu einer diplomatischen Lösung zu kommen", vermutet Hubert Hinterhofer, zuständig für Strafrecht und internationales Recht an der Universität Salzburg, ausgehend davon, daß auch "im Völkerrecht auf politische Situationen Rücksicht genommen wird".Die Serbenführer Radovan Karadzic und Ratko Mladic zum Beispiel seien erst angeklagt worden, als klar war, daß mit ihnen am Verhandlungstisch keine politische Lösung gefunden werden könne.

Anders sieht das sein Berliner Kollege Christian Tomuschat, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Humboldt-Universität."Die Anklage zeigt eindeutig: Das Gericht ist unabhängig." Denn politisch gesehen sei der jetzige Zeitpunkt für die Diplomaten ganz offensichtlich ungünstig.Kai Amboß, Referent für internationales Strafrecht am Max-Planck-Institut in Freiburg/Breisgau, stimmt ihm zu.Er gibt zu bedenken, daß die Anklage gegen Milosevic schon lange vorbereitet worden sei, auf jeden Fall vor Beginn der Nato-Luftangriffe.Offenbar gebe es jetzt genügend Beweise, wenngleich, so Tomuschat, "es schwierig ist, gegen einen Schreibtischtäter Beweise zu sammeln."

Die Anklage des Kriegsverbrechertribunals hat für die Politiker eindeutige Konsequenzen.Kai Amboß: "Man legt sich fest auf eine Kapitulation von Milosevic und der jugoslawischen Regierung.Es gibt kein Zurück mehr zu Rambouillet." Mit einem Politiker, der als Kriegsverbrecher angeklagt ist bzw.möglicherweise verurteilt wird, könne man keinen Vertrag aushandeln."Der Vertrag hätte dann einen kleinen Defekt." Aus diesem Grund, so Amboß, sei Milosevic auch wegen Mordes und Vertreibung im Kosovo angeklagt und nicht in Bosnien.Im Falle von Verbrechen in Bosnien stellte man den Vertrag von Dayton in Frage.Heißt das, die Anklage des Kriegsverbrechertribunals ist doch nicht ohne jegliche politsche Rücksichtnahme zu werten?

Bleibt die Frage, nachdem zwar Anklage erhoben worden ist, ob es denn überhaupt zu einem Prozeß kommt? Die Gerichtsverhandlungen, so Amboß, könnten nur beginnen, wenn Milosevic festgenommen werde.Indes sehe es nicht so aus, daß er von serbischen Behörden ausgeliefert werden würde.Deshalb sagt Tomoschat: "Man muß den Serben etwas anbieten, daß sie von Milosevic lassen, zum Beispiel Aufbauhilfe.Das kann man auch hintenherum machen."

Sollte sich die Machtkonstellation in Serbien tatsächlich ändern und Milosevic müßte befürchten, ausgeliefert zu werden, könnte er sich theoretisch die Frage stellen, politisches Asyl zu beantragen, zum Beispiel in Rußland.Diese Chance schließen Tomuschat und Hinterhöfer aus.Rechtlich gesehen hätten weder Rußland noch die anderen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu die Möglichkeit.Das Haager Völkerrechtstribunal sei immerhin eine vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Einrichtung.

Würde Milosevic tatsächlich vor Gericht kommen und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden, müßte er mit einer mehrjährigen bis vielleicht lebenslänglichen Haftstrafe rechnen, sagt Völkerrechtler Tomuschat.

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