Politik: Manager können gegen Entgeld durchleuchtet werden - Die Staatspolizei liefert Informationen über Bewerber, die Betriebe zahlen

Die österreichische Staatspolizei wird künftig ein lukratives Nebengeschäft betreiben können. Nach einem neuen Erlass des Innenministers Ernst Strasser von der konservativen Volkspartei (ÖVP) dürfen künftig nicht nur Spitzenbeamte, sondern auch Führungskräfte der Privatwirtschaft einer "Sicherheitsüberprüfung" unterzogen werden, wenn sie Zugang zu vertraulichen Informationen haben. Der Erlass tritt am 1. Mai in Kraft.

Bei Beamten ist die Überprüfung, die der Zuverlässigkeit eines Stellenbewerbers gilt, nach einem Bericht in der Dienstagsausgabe der liberalen Wiener Tageszeitung "Der Standard" kostenlos. Privatunternehmen müssen zahlen, wenn sie nach dem Erlass die Dienste der Staatspolizei in Anspruch nehmen wollen. Je nach Umfang kostet eine Überprüfung zwischen knapp 500 und etwas über 1400 Mark.

Die Überprüfungen sind laut Darstellung im "Standard" nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Der Bewerber muss zunächst selbst einen Fragebogen ausfüllen. Bei einer niedrigen Vertraulichkeitsstufe der ausgeschriebenen Stelle werden unter anderem Vorstrafen, laufende Gerichtsverfahren oder Verwaltungsdelikte wie Führerscheinentzug wegen Alkohols am Steuer oder Aggressivität gegen Polizisten abgefragt. Im Fragebogen muss zudem eine Referenzperson angegeben werden. Mit einem weiteren Fragebogen wird dann diese Person ebenfalls überprüft.

Die Verlässlichkeit von Stellenbewerbern wird bei drei Vertraulichkeitsstufen geprüft. In Frage kommt der Zugang zu vertraulichen, geheimen und streng geheimen Informationen. Bei höherer Vertraulichkeitsstufe werden zusätzlich die Vermögensverhältnisse des Kandidaten erforscht. Damit soll die Erpressbarkeit eines Stellenbewerbers abgeklärt werden. Zudem wird Auskunft über Abhängigkeit von Alkohol oder anderen Drogen eingeholt. Fragen zu Parteizugehörigkeit oder Sexualverhalten sind laut "Standard" nicht erlaubt. Für Exekutivbeamte in Österreich war die Überprüfung durch die Staatspolizei ohnehin bereits gängige Praxis. Jetzt sollen Spitzenkräfte in Ministerien und Gemeiden dazugekommen, soweit sie Zugang zu vertraulichen Informationen haben.

Ulrich Glauber