MANDAT: Falsche Regeln

Der Bundeswehrverband plädiert für eine Änderung des Afghanistanmandats. Der Bundestag müsse sich „ganz zeitnah damit beschäftigen, ob wir einen bewaffneten Konflikt haben“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Von diesem Parlament erwarte ich, dass diese Dinge geklärt werden.“ Gefordert sei „im Übrigen auch die Kanzlerin, die sich hier artikulieren muss“. Kirsch räumte ein, dass „der Tanklaster-Beschuss nach den derzeitigen Regeln mit einem Fragezeichen versehen werden muss“. Doch kritisierte er die Regeln, die zwar gelockert worden, aber immer noch nicht adäquat seien. „Das Skandalöse ist, dass wir nicht mit den Regeln ausgestattet worden sind, die wir dort brauchen, um zu bestehen“, sagte Kirsch. APD