Politik: Markt der Möglichkeiten

Die SPD wolle bei den Koalitionsverhandlungen keine „Tabu-Listen“ vorlegen, erklärte SPD-Chef Franz Müntefering am vergangenen Donnerstag, als er die Ministerkandidaten-Riege der Sozialdemokraten für eine große Koalition vorstellte. Die Worte des designierten Vizekanzlers spiegeln sich in der Formulierung der Kanzlerin in spe: CDU-Chefin Angela Merkel sieht in dem Bündnis mit der SPD eine „Koalition der neuen Möglichkeiten“. Seit dem gestrigen Montag verhandeln Merkel und Müntefering über die große Koalition. Drei bis vier Wochen sollen die Verhandlungen dauern. Und sie können, das gab Müntefering den Unterhändlern kürzlich ebenfalls mit auf den Weg, auch noch scheitern. Einige Konfliktpunkte zwischen Union und SPD sind bereits entschärft, viele andere warten auf eine Kompromisslösung.

Im Wahlkampf stand noch die von der Union geforderte Gesundheitsprämie gegen das SPD-Modell einer Bürgerversicherung. Nun dringt vor allem die CSU auf einen raschen Abschied vom Konzept der Gesundheitsprämie, die eine Umstellung des Systems auf einen einheitlichen Beitrag für alle gesetzlich Versicherten unabhängig vom Einkommen vorsah. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, der als Landwirtschaftsminister ins Kabinett einziehen soll, hatte im Tagesspiegel am Sonntag für einen dritten Weg zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie plädiert. Der Union geht es im Rahmen einer Reform des Gesundheitswesens um die Senkung der Lohnnebenkosten. Diskutiert werden dürfte darüber, ob die Krankenversicherung der Kinder aus Steuermitteln finanziert werden soll – und welche Einkommen dafür belastet werden.

Harte Verhandlungen zeichnen sich auch bei den Themen Wirtschaft und Arbeit ab. Die von der Union geplante Lockerung des Kündigungsschutzes dürfte es mit der SPD nur begrenzt geben. Streit gibt es auch um das Hartz-IV -Gesetz: Anders als die Union fordert die SPD, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG) I für ältere Arbeitslose nicht schon ab kommenden Februar auf höchstens 18 Monate verkürzt wird, sondern erst von 2008 an. Für die Bezieher von ALG II im Osten will die SPD eine Anhebung auf Westniveau erreichen; die Union ist dagegen.

In der Steuerpolitik zeichnete sich am Montag eine erste Annäherung ab: CDU-Generalsekretär Volker Kauder zeigte sich offen für eine Abschaffung der Eigenheimzulage ab 2007. In der Vergangenheit war die von der SPD geforderte Abschaffung der Zulage auf den Widerstand der Union gestoßen. Gespannt darf man darauf sein, was im Verlauf der Koalitionsverhandlungen aus der Wahlkampfforderung der Union wird, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen, um die Arbeitskosten zu senken. Während die Union den Unmut vieler Wähler angesichts der Mehrwertsteuerpläne kennt, scheinen einige Sozialdemokraten ihrerseits nun wieder gar nicht so abgeneigt, die zuvor heftig bekämpfte „Merkelsteuer“ doch umzusetzen. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte am Wochenende jedenfalls eine Mehrwertsteuererhöhung nicht ausschließen.

Ums Geld geht es letztlich auch bei der Familienpolitik. Auf diesem Feld verfolgen Union und SPD ebenfalls unterschiedliche Konzepte. Im Wahlkampf hatte die Union mit dem Angebot geworben, den Steuerfreibetrag für jedes Kind von derzeit 5808 Euro auf 8000 Euro zu erhöhen. Noch großzügiger ist die SPD, wenn sie Eltern, die eine berufliche Auszeit nehmen wollen, nach französischem Vorbild ein Elterngeld in der Höhe von 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens nach der Geburt eines Kindes verspricht. Der Vorschlag, der eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen soll, steht aber unter heftiger Unionskritik: Die Konsolidierung des Haushalts habe Vorrang vor Projekten wie dem Elterngeld, so Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Auf dem Feld der Atomkraft ist die Union bereits vor den Koalitionsverhandlungen von ihrer Forderung abgerückt, die Laufzeiten für die Atomkraftwerke zu verlängern. Konflikte werden auf diesen Feld zwischen SPD und Union nicht mehr erwartet. Auch die Forderung der Union, das Gesetz über die erneuerbaren Energien grundsätzlich in Frage zu stellen, steht nicht mehr ernsthaft im Raum. Schließlich haben auch viele Anhänger der Union, vor allem unter den Bauern, großes Interesse daran, dass der Ausbau der Biomasse oder der Windkraft nicht stagniert. Für viele Landwirte ist die Energieerzeugung zu einem zweiten wirtschaftlichen Standbein geworden. Dass die Ökosteuer nicht abgeschafft wird, hatte die Union bereits im Wahlkampf vertreten.

Beim Aufbau Ost waren sich die designierten Koalitionäre schon vor den Verhandlungen darüber einig, dass es bei den Zahlungen aus dem so genannten Solidarpakt II, der bis zum Jahr 2019 läuft, keine Abstriche geben darf. Konsens besteht auch darüber, dass Fördergelder nicht mehr mit der Gießkanne verteilt werden, sondern auf zukunftsträchtige Wachstumszentren konzentriert werden. Sowohl SPD als auch Union verstehen Förderpolitik als gesamtdeutsche Aufgabe: Nicht die Himmelsrichtung, sondern der Bedarf einer Region soll über Zuwendungen entscheiden. Auf den Prüfstand gestellt werden dürfte die Praxis der Investitionszulage.

In der Außenpolitik gibt es zahlreiche Übereinstimmungen zwischen Union und SPD, auch wenn die Sozialdemokraten eine eigenständigere Außenpolitik insbesondere in Abgrenzung zu den USA als ihr Verdienst betrachten. Die Koalitionsverhandlungen dürften aber nur begrenzt Auskunft über das künftige Koordinatensystem der Berliner Außenpolitik geben. Interessant wird hingegen sein, wie Angela Merkel im Verlauf der Verhandlungen die Organisation der Europapolitik löst. Auf diesem Feld hätten viele mitzureden. Ob die unterschiedlichen Ressorts in der Europapolitik künftig verstärkt vom Kanzleramt aus koordiniert werden sollen – auch darüber wird in den Koalitionsverhandlungen entschieden.