Politik : Marsch in die Grauzone

Unionsfraktion will für Bundeswehr „sicherheitspolitische Dienstpflicht“ – und dazu die Verfassung ändern

Robert Birnbaum

Berlin - Die Union will sich verstärkt in die Debatte um die Zukunft der Bundeswehr und die Wehrpflicht einschalten. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Schmidt (CSU), kündigte am Freitag an, dass die neu gebildete Schwerpunkt-Arbeitsgruppe unter Leitung des CDU-Chefaußenpolitikers Wolfgang Schäuble und ihm ein Konzept für eine „sicherheitspolitische Dienstpflicht“ erarbeiten will. Darin sollen auch Überlegungen aufgehen, die Bundeswehr künftig in sicherheitspolitischen „Grauzonen“ zwischen äußerer und innerer Sicherheit einzusetzen.

Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich zu Gesprächen mit der Union bereit. „Ich denke, alle Beteiligten sollten sich hier nochmal zusammensetzen“, sagte er am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. „Wenn das dann eine Basis sein könnte, um noch eine Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden, dann soll man den Versuch jedenfalls unternehmen."

Im Bundestag hat die Union am Freitag bereits einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um solche Einsätze zu ermöglichen. Ein Anknüpfungspunkt sind die Bedenken, die Bundespräsident Horst Köhler gegen das Luftsicherheitsgesetz geäußert hat. Köhler hatte etwa bezweifelt, dass das darin neu geschaffene Recht des Verteidigungsministers, den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs anzuordnen, noch durch die Amtshilferegeln der Verfassung gedeckt ist.

Sorgen machen der Opposition aber nicht nur abstrakt-juristische, sondern auch ganz konkrete Fragen der Bundeswehr. Schmidt forderte die Regierung auf, über eine Verstärkung der Einsatzkräfte im Kosovo nachzudenken. Er erinnerte an die Märzkrawalle 2004, bei denen Albaner serbische Häuser und Kirchen gebrandschatzt, Bewohner vertrieben und Menschen ermordet hatten. In diesem Frühjahr drohe eine ähnlich brisante Situation, wenn die Frage nach dem Status der Provinz diskutiert werde. Schmidt äußerte die Sorge, dass die internationale Kfor- Truppe ohne Verstärkung erneut überfordert sein könnte.

Eine „Denkpause“ verlangte Schmidt bei einem zentralen Rüstungsprojekt, der geplanten Raketenabwehr Meads. Man müsse überlegen, ob das Projekt in seiner jetzigen Form wirklich die Anforderungen erfülle. Schmidt verwies auf mehrere Berichte unabhängiger Experten, die zu dem Schluss kommen, dass die Bundeswehr mit dem Meads-System wenig anfangen kann, weil das Geld für die eigentlich nötige Zahl der Systeme nicht reicht.

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