Politik : Maß gegen Übermaß

Von Hermann Rudolph

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Der Schock sitzt tief, auch wenn über das schlimme Ereignis schon die neuesten Neuigkeiten – von Hartz bis Pisa – zu wachsen beginnen. Wenn auf etwas Verlass ist, dann darauf, dass das Eintreffen des selbstmörderischen Terrors in Europa die alte DebattenKontroverse über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit wieder in Gang setzen wird. Es fängt ja schon an: Angela Merkel fordert den Bundeswehreinsatz im Inland, Günther Beckstein die Überwachung der Moscheen, die Regierung weist zurück und Claudia Roth macht sich zur Verteidigerin aller Muslime. Fortsetzung folgt. Denn London kann morgen Paris oder Rom und eben auch Berlin sein. Mit dem alten Brecht gesprochen: Der Schoß, aus dem das kroch, ist fruchtbar noch. Und Wahlkampf, dem Himmel sei’s geklagt, ist auch.

Nun kann man ein Thema, das den Menschen auf den Nägeln brennt, nicht aus dem Parteienkampf heraushalten. Aber man kann mit ihm auf der Stimmungswoge reiten – oder dieser Verführung widerstehen. Man kann das Thema zum Schnitzen am eigenen Profil benutzen – oder an der Sache bleiben. Man kann auch Unterschiedliches unterschiedlich behandeln, in der Debatte ein Mindestmaß an Rationalität bewahren und nicht auf einen Scharfmacher einen anderthalben setzen. Daran entscheidet sich, ob eine unvermeidbare, auch notwendige Debatte dazu beiträgt, den Menschen das beruhigende Gefühl zu geben, dass getan wird, was möglich ist, oder ob sie sie erst recht in Panik versetzt.

Man könnte, zum Beispiel, finden – auch in der Opposition –, dass der Werkzeugkasten zur Terrorismusbekämpfung mit Schilys zwei Sicherheitspaketen, ironisch als „Otto-Katalog“ etikettiert, ganz gut bestückt ist. Man kann die Videobeobachtung stark frequentierter Plätze oder Verkehrsknotenpunkte nach ihrem möglichen Nutzwert taxieren, ohne sie als Allheilmittel gegen den Terrorismus anzupreisen, was sie gewiss nicht ist. Oder in ihr, im ebenso übertriebenen Gegenzug, den Einbruch Orwells in eine heile Welt zu beklagen. Man kann sich zu der Erkenntnis durchringen, dass es zwar mit Gesetzen keine absolute Sicherheit gibt. Aber dass es sehr wohl mehr Sicherheit geben kann, auch mit Gesetzen, auch mit dem nicht ganz geheuren Aufgebot neuer Polizeimaßnahmen. Man könnte auch als Erzföderalist zu dem Schluss kommen, dass es gegen eine globale Plage wie den Terrorismus mehr zentrale Instrumente braucht.

Doch können wir das? Sind wir fähig, eine solche Debatte zu führen, selbst im Wahlkampf? Daran misst sich, ob wir eine reife Gesellschaft sind. Ob wir verstanden haben, dass Sicherheit und Freiheit keine geborenen Gegner sind, sondern aufeinander angewiesene Essentials unserer politischen Ordnung. Das erfordert allerdings, dass wir bestimmte Restposten einstmals mit Eifer ausgefochtener ideologischer Kleinkriege hinter uns lassen. Das betrifft die Neigung, im Staat immer nur die Behinderer der Zivilgesellschaft zu sehen, nie den Verbündeten, aber auch die entgegengesetzte Überzeugung, dass der starke Staat nur der auf allen Ebenen hochgerüstete Staat ist. Es wäre aber der kluge Staat, der seine Mittel überlegt einsetzt und der deshalb die Unterstützung seiner Bürger hat.

Bleibt der ärgerliche Umstand, dass der eigentliche Grund unserer Ratlosigkeit, unserer Verstörung, unserer Befürchtungen von alledem nicht erreicht wird. Es ist der Ursprung des Terrors in den Inseln des religiösen Wahns, die – wie London uns eröffnet hat – neben und in unserer Zivilisation existieren. Wie sie bekämpft werden können, ist das eigentliche Problem. Mit polizeilichen Mitteln allein sind sie, das ist wahr, bestenfalls einzudämmen. Aber auch die Forderung nach sozialen und politischen Reformen der islamischen Staaten ist ohnmächtig, weil sie – so richtig sie ist – angesichts der bedrängenden Realität nur Steine statt Brot liefert. Am ehesten sind Erfolge zu erwarten, wenn sich der Islam mit den eigenen, monströsen Fehlentwicklungen auseinander setzt. Die Äußerungen der deutschen Muslim-Organisationen, mit denen sie sich von den Attentaten distanzieren, sind deshalb die kleinen Lichtblicke dieser Tage.

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