Politik: Maul- und Klauenseuche: Künast sieht sich in ihrer Linie bestätigt

Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat kritisiert, dass der nationale Krisenstab Schutzimpfungen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) ablehnt. "Die anderen Länder und der Bund haben damit eine große Verantwortung übernommen", sagte Höhn am Donnerstag. Der Krisenstab hatte am Mittwoch den Antrag Nordrhein-Westfalens auf vorbeugende MKS-Impfungen von mehr als einer Million Schweinen und Rindern mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Impfantrag soll erst bei größerer MKS-Gefahr gestellt werden. Höhn nannte diese Entscheidung unlogisch. "Damit soll ein wirkungsvolles Instrument erst dann verwendet werden, wenn es nicht mehr richtig funktioniert." Um bei einem Ausbruch der Seuche die Massentötungen hunderttausender Tiere zu verhindern, müsse vorbeugend geimpft werden. Sie sei "überrascht und enttäuscht" vom klaren Nein im Krisenstab. "Ich hätte gedacht, dass der Widerstand in Brüssel größer ist als in Deutschland", sagte Höhn.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sieht sich dagegen in ihrer Politik zum Schutz vor der Tierseuche bestätigt. Das Ministerium sei der Ansicht, dass vorbeugende Massenimpfungen in der Krise nicht weiterhelfen könnten, sagte ein Sprecher Künasts. Zu Künasts Kurs der "Risikominimierung" gehörten die strikte Beschränkung von Tiertransporten und scharfe Kontrollen an den Grenzen. Zu der klaren Ablehnung des NRW-Impfantrags durch den Krisenstab sagte der Sprecher, die EU-Kommission habe eine "Krisenrechnung" präsentiert und konkret erklärt, welche Handelsbeschränkungen Deutschland im Falle von Impfungen drohten. Die Länder hätten daraufhin die Seuchengefahr gegen Handelsbeschränkungen abgewogen.

Für diese Politik erhält Renate Künast auch die Unterstützung von Naturschützern. Der Kurs der Ministerin sei "sehr gut, sehr schnell und sehr richtig", sagte der Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Nabu, Gerd Billen, am Donnerstag. Der Nabu begrüßte die Ablehnung des nordrhein-westfälischen Antrags auf vorbeugende MKS-Schutzimpfungen durch den nationalen Krisenstab. Weniger euphorisch bewerten die Naturschützer Künasts Reformpolitik insgesamt. Ein Durchbruch zu einer ökologischen Agrarwende sei noch nicht erreicht, monierte Billen.