Maulwurf-Affäre : FDP wundert sich über Erklärungen der Parteispitze

Berlin - Das Krisenmanagement der FDP-Spitze in der sogenannten Maulwurf-Affäre stößt auf Kritik in den eigenen Reihen. Sowohl in der Bundestagsfraktion als auch in der Berliner FDP herrscht Unmut über die Informationspolitik von Parteichef Guido Westerwelle und den Umgang der Parteiführung mit dem enttarnten Informanten aus dem Umfeld des FDP-Chefs. Westerwelles Büroleiter Helmut Metzner war am Donnerstag von seiner Aufgabe entbunden worden. Der Grund dafür seien nicht die Gespräche des damaligen Leiters der Kampagnenabteilung der Bundesgeschäftsstelle mit der US-Botschaft, sondern dass er sich erst nach Tagen offenbart habe, hieß es in der Parteiführung.

Metzner müsse womöglich als Bauernopfer für Verfehlungen herhalten, die er nicht begangen habe, heißt es dagegen in der Berliner FDP. Der 41-Jährige, der in der Parteizentrale eine neue Aufgabe übernehmen soll, ist Vize-Bezirksvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mehrere Berliner FDP-Politiker erklärten, der Gedanke sei ihnen fremd, dass Metzner „wissentlich Vertrauens- oder gar Geheimnisverrat“ begangen habe. Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann sagte dem Tagesspiegel: „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass Helmut Metzner Dinge getan hat, die nicht mit der Parteispitze abgestimmt waren.“ FDP-Sprecher Wulf Oehme konterte am Abend, Lindemann möge Namen nennen, wenn er an seiner, Oehmes, Darstellung zweifle, dass Metzner in eigener Verantwortung handelte.

Aus der FDP-Führung verlautete dazu, die Vorstellung sei „abwegig“, dass Westerwelle dem für internationale Fragen zuständigen Metzner den Auftrag gegeben habe, die US-Botschaft über die Koalitionsverhandlungen zu informieren. Gleichzeitig argumentiert die Parteiführung, es sei Aufgabe Metzners gewesen, Kontakt mit der US-Botschaft zu halten. Er habe keine Geheimnisse, sondern lediglich „Zeitungswissen“ über die Koalitionsverhandlungen weitererzählt.

Nach Angaben von Bundestagsabgeordneten wird der Umgang Westerwelles mit der Affäre in der Fraktion sehr kritisch gesehen. Der Außenminister hatte am Montag erklärt, er glaube die Darstellung „so“ nicht, wonach ein Mitarbeiter der Parteizentrale Informationen über die Koalitionsverhandlungen an die Amerikaner weitergab, und sprach allen Mitarbeitern der Parteizentrale sein Vertrauen aus. Tags darauf schloss der Parteichef vor der Fraktion die Möglichkeit erneut aus, dass ein Mitarbeiter geheimes Wissen weitergegeben habe. Seit der Enttarnung Metzners argumentieren Spitzenliberale wie Entwicklungsminister Dirk Niebel, Metzners Verhalten sei „ganz normales, tägliches Geschäft“ in der Politik. „Das war kein Maulwurf“, sagte der Ex- FDP-Generalsekretär.

Die FDP-Führung bemühte sich am Freitag, die Bedeutung Metzners als Mitarbeiter Westerwelles zu relativieren. Er sei zwar Büroleiter des Parteichefs gewesen, aber nur in nachgeordneter Funktion, und sich vor allem um Termine gekümmert. Die eigentliche politische Arbeit lasse Westerwelle über sein Ministerbüro koordinieren. Metzner habe nie mit Botschafter Murphy gesprochen, sondern mit einem Botschaftsmitarbeiter.

Auch der Vizefraktionschef der Linken, Ulrich Maurer, äußerte den Verdacht, die FDP-Spitze lenke von eigenen Verfehlungen ab. „Ich frage mich, ob die FDP-Quelle für die US-Botschaft nicht im Auftrag der Parteiführung gehandelt hat, so viele Kränze, wie dem bisherigen Büroleiter von Guido Westerwelle jetzt vom früheren Generalsekretär Niebel gewunden werden“, sagte er dem Tagesspiegel.

Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach Forderungen von FDP-Abgeordneten nach einer Abberufung des US-Botschafters. Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei durch die Veröffentlichungen nicht getrübt. mit wvb/asi