Politik: Maut-Technik noch nicht ausgereift?

Berlin (asi/fw). Bundesregierung und LkwMaut-Betreiberkonsortium Toll Collect streiten über den Stand der Vorbereitungen der Systemeinführung. Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel sagte dem Tagesspiegel am Montag, aus technischer Sicht stehe der Maut-Einführung Ende August nichts entgegen. „Das System läuft seit vier Wochen Tag und Nacht stabil.“ Das Verkehrsministeriums bestätigte dagegen einen internen Vermerk der Behörde, nach dem das System technisch nicht startfähig sei. Für EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat die Prüfung durch die Kommission keine aufschiebende Wirkung: „Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, die das Einführen der Maut behindern könnte.“ Schreyers Sicht ist in der Kommission jedoch umstritten.

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