Politik: Maut wieder verschoben

Berlin (hop). Wann in Deutschland die LkwMaut erhoben wird, ist weiter unklar. Angesichts großer Mängel verständigten sich das Verkehrsministerium und Vertreter des Betreiberkonsortiums Toll Collect am Sonntag darauf, dass mit dem eigentlichen Probebetrieb frühestens am 15. Oktober begonnen werden kann. Das sagte ein Ministeriumssprecher im Anschluss an eine Krisensitzung bei Verkehrsminister Manfred Stolpe. Da für die Probephase etwa zwei Monate vorgesehen sind, kann der bereits auf den 2. November verschobene Termin für den Mautstart erneut nicht eingehalten werden. Ein neuer Termin wurde am Sonntag nicht genannt.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, sagte dem Tagesspiegel, aus seiner Sicht sei nun klar, dass der Start erst im nächsten Jahr erfolgen werde. Durch die Verschiebung entgehen dem Bund seit dem 31. August – dem eigentlich vereinbarten Starttermin – jeden Monat 156 Millionen Euro an Einnahmen. Über Haftungsansprüche des Bundes gegenüber Toll Collect, die sich daraus ergeben könnten, wollen Ministerium und Betreiber nun sprechen. Verkehrspolitiker aller Fraktionen hatten die ursprünglichen Regelungen in den Verträgen zuletzt scharf kritisiert.

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