Politik: Mazedonien: Beschluss nächste Woche?

Der Bundestag wird möglicherweise am 2. und 3. August in einer Sondersitzung über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten zu einem Nato-Einsatz in Mazedonien entscheiden. Voraussetzung sei allerdings, dass Verhandlungen der Konfliktparteien mit den Vertretern von Nato und EU bis Ende der Woche erfolgreich abgeschlossen würden, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos am Dienstag in Berlin. Er bekräftigte, dass die Union sich wegen der derzeitigen Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht in der Lage sähe, einem Mazedonien-Einsatz zuzustimmen.

Die Unterfinanzierung der Bundeswehr habe sich beispielsweise darin ausgewirkt, dass die Nachpanzerung des Bundeswehrgeräts zum Schutz gegen Minen aufgeschoben worden sei, so Glos. Der Nato-Rat könne einen Einsatzbeschluss am Sonntag fassen, wenn die Gespräche erfolgreich seien, sagte der Landesgruppenchef weiter. Die Bundesregierung müsste dann beantragen, das Parlament Ende nächster Woche zur Sondersitzung einzuberufen.

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag waren am Montag vom Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, und dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Schröder, Michael Steiner, über die Einschätzung der Situation informiert worden. Regierungssprecher Anda sagte, eine Entscheidung des Bundestags am 2. oder 3. August sei "keineswegs gesichert". Ein Bundeswehreinsatz sei "nicht absehbar", da die Voraussetzungen noch nicht gegeben seien. Spekulationen, wonach 500 Bundeswehr-Soldaten nach Mazedonien geschickt werden sollen, wurden dementiert. Die Nato verlangt von den mazedonischen Konfliktparteien als Vorbedingung für ihren Einsatz den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur politischen Lösung der Probleme verlangt. Weitere Bedingungen sind ein belastbarer Waffenstillstand und die Bereitschaft der Rebellen, ihre Waffen abzuliefern.

US-Präsident George W. Bush bekräftigte unterdessen bei seinem ersten Besuch im Kosovo sein Bekenntnis zur gemeinsamen Friedensmission der Nato auf dem Balkan. Die Konfliktparteien in Mazedonien rief er zur Einhaltung der Waffenruhe und zu einer politischen Lösung auf. Bush forderte außerdem, den Rebellen der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) den Zugang zu Waffenquellen aus dem Kosovo weiter abzuschneiden. Die Provinz dürfe kein Schutzhafen für die Freischärler sein. Washington hat unter Bush einen Kurswechsel im Umgang mit albanischen Extremisten begonnen. Die Milizenführer und Politiker erhalten keine Unterstützung der USA.

Die Regierung in Skopje beschuldigte dagegen die Nato, die albanischen Rebellen zu unterstützen und riegelte die Grenze zum Kosovo ab. UN- und Nato-Vertretern war es zwar noch erlaubt, ins Kosovo einzureisen, die Rückkehr nach Mazedonien sei jedoch nicht mehr möglich. Am Abend waren nahe Tetovo Explosionen und anhaltendes Gewehrfeuer zu hören. Regierungschef Georgijevski forderte Präsident Trajkovski auf, der Armee und Polizei den Angriff auf die albanischen Rebellen zu befehlen. Der Nato-Sonderbeauftragte, Feith, will mit dem Führer der Albanerrebellen, Ahmeti, verandeln.