Politik : Mazedonien: Mehrheit für Balkan-Einsatz in Sicht

Robert von Rimscha

Für den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zeichnet sich eine überparteiliche parlamentarische Mehrheit ab. Führende Außenpolitiker der Union stellten am Freitag klar, dass CDU und CSU die deutsche Beteiligung an dem Nato-Einsatz nicht rundweg ablehnen. "Wir sind nicht völlig festgelegt", sagte Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Tagesspiegel. Der CDU-Europapolitiker Friedbert Pflüger sagte: "Ich bin sehr für einen außenpolitischen Grundkonsens, aber dafür muss die Regierung auch etwas tun." Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte an die Union, nicht "aus parteitaktischen Erwägungen diese Gemeinsamkeit aufzugeben".

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Fraktionsintern hatten auch Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble sowie die Außenpolitiker Karl-Heinz Hornhues und Karl Lamers gefordert, sich nicht auf ein Nein festzulegen und dadurch zu riskieren, bei einer späteren Zustimmung als Umfaller gebrandmarkt zu werden. Hornhues, bis 1998 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, kündigte an, dem Einsatz zuzustimmen. Grundsätzlich sei "ein breiter Rückhalt der Soldaten im Parlament nötig", hieß es.

Pflüger sagte dem Tagesspiegel am Freitag: "Ich würde sehr davor warnen, Soldaten mit einer knappen Mehrheit in einen solchen Einsatz zu schicken." Eine "wackelnde Mehrheit" wäre "verantwortungslos". Saar-Ministerpräsident Peter Müller sagte, wegen "der erheblichen Mängel beim nötigen Material und bei den politischen Rahmenbedingungen" sehe er "noch erheblichen Diskussionsbedarf". CDU-Chefin Angela Merkel verknüpfte die Bereitschaft zum Konsens mit Verbesserungen in der Armee. Wenn Schröder diesen Konsens wolle, "den ich ja für sinnvoll halte und vernünftig", dann müsse die Bundesregierung dafür etwas tun, sagte sie. Die Regierung habe die Bundeswehr "in den letzten drei Jahren in einen Zustand gebracht, der außerordentlich ernst ist." Insofern könne der Kanzler "viel dazu beitragen, dass die Opposition zustimmt".

Pflüger sagte, er wehre sich entschieden gegen den Eindruck, die Skepsis der Union habe "irgendetwas mit innenpolitischer Taktik zu tun". Würden die Bedingungen der Union erfüllt, werde sie mit Ja stimmen. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe revidierte die Forderung nach einer finanziellen Besserstellung der Bundeswehr nach unten. Während der Verteidigungsexperte Paul Breuer noch mehrere Milliarden zusätzlich gefordert hatte, sprach Rühe von 500 Millionen und einem "Einstieg" in einen besser ausgestatteten Wehretat. "Ein Ja nur dann, wenn der Verteidigungshaushalt so aussieht, wie wir es wollen, das geht nicht", sagte ein führender CDU-Außenpolitiker.

Eine Entscheidung des Bundestages über die Entsendung wird frühestens am Donnerstag oder Freitag erwartet. Die Regierung will den Einsatz am Mittwoch formell befürworten. Bis zu 500 deutsche Soldaten will sie nach Mazedonien schicken.

Bis zum gestrigen Freitag sagten 13 Staaten ihre Teilnahme an der Nato-Mission zu. Von den rund 3500 Soldaten für den Einsatz stellt Großbritannien mit etwa tausend Soldaten das größte Kontingent. Ein Vorauskommando von etwa 400 britischen Soldaten soll bis Sonntag in Skopje ein Hauptquartier einrichten. Die ersten trafen am Freitag ein.

Die USA wollen zur Entwaffnung der albanischen Rebellen keine zusätzlichen Truppen nach Mazedonien entsenden. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Freitag, die bereits in Mazedonien und im Kosovo stationierten Soldaten sollten dafür eingesetzt werden.

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