Politik : Mazedonien: Nationalisten machen Front gegen Friedensplan

Das mazedonische Parlament hat seine Debatte über den Friedensplan nach zwei Tagen Unterbrechung mit scharfer Kritik slawisch-mazedonischer Politiker an dem Reformpaket fortgesetzt. Nato-Sprecher Mark Laity erklärte unterdessen in Skopje, vor einer Entscheidung des Parlamentes werde die Nato-Truppe "Task Force Harvest" keine weiteren Waffen von den albanischen Rebellen einsammeln.

Zu der Debatte im mazedonischen Parlament erschienen nur 63 der 120 Abgeordneten. Nicht anwesend waren viele Mitglieder der nationalistischen Partei VMRO, deren Vorsitzender, Ministerpräsident Ljubco Georgievski, den Friedensplan nur zögerlich unterzeichnet hatte. Ein Vertreter der VMRO kündigte an, seine Partei werde gegen den Reformplan stimmen. "Noch immer gibt es Vertriebene, die Rebellen-Gruppen sind nicht aufgelöst, viele Objekte von Rebellen besetzt, und es gibt keinen wirklichen Waffenstillstand", sagte Fraktionschef Nenad Ristovski.

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Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Parlamentspräsident Stojan Andov hatte die Debatte am Samstag ausgesetzt. Er forderte, dass - wie von Präsident Boris Trajkovski zugesagt - zunächst alle Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren, bevor weiter verhandelt wird. Nach einem Treffen mit Andov am Sonntag sagte Trajkovski in einer Stellungnahme, er habe zugesichert, dass alle bestehenden Probleme gelöst würden. Andov erklärte, diese Garantie reiche aus, um die Beratungen wieder aufzunehmen.

Andov war von Seiten mazedonischer Politiker und durch westliche Vermittler unter Druck geraten. Der EU-Gesandte François Leotard und der US-Balkanbeauftragte James Pardew forderten ihn auf, den Friedensprozess sofort fortzusetzen. Die Nato hatte erklärt, ohne einen Beschluss des Parlaments sei ihre Mission gefährdet, weil sie das Einsammeln der Waffen der albanischen Rebellen nicht fortsetzen könne.

Der US-Sondergesandte James Pardew schloss unterdessen nicht aus, dass der auf 30 Tage befristete Nato-Einsatz in Mazedonien verlängert werden könnte. Wegen der steigenden Zahl internationaler Beobachter stelle sich die Frage, ob diese ausreichend geschützt seien und ob das militärische Mandat verlängert werden sollte, sagte Pardew am Montag in London dem Rundfunksender BBC. "Aber zu diesem Zeitpunkt hat weder die Nato noch sonst irgendjemand diese Frage aufgeworfen", sagte Pardew weiter. "Ich denke, eine größere internationale Präsenz wird in der Zukunft vermutlich unerlässlich sein, um die Situation zu stabilisieren", sagte Pardew.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) informiert sich an diesem Dienstag und Mittwoch in Mazedonien über den Fortgang des Friedensprozesses. Fischer wolle während seines 24-stündigen Aufenthalts auch deutsche Einheiten besuchen, sagte sein Sprecher am Montag in Berlin. Ferner sind Gespräche mit Präsident Boris Trajkovski, der Regierungsspitze und Vertretern der politischen Parteien geplant.

Fischer setzt auf politische Einsicht

Die Bundesregierung hoffe noch immer auf einen Durchbruch bei den Beratungen des mazedonischen Parlaments, sagte der Sprecher. Ein Durchbruch werde gebraucht, um die "enge Verzahnung zwischen den politischen Schritten im Friedensprozess hinzubekommen". Es sei aber klar gewesen, dass dies schwierig werden würde.

Fischer betonte in Berlin die Bedeutung der Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an der Nato-Mission. Diese sei ein unverzichtbares Element der Strategie von EU und Nato, um einen Bürgerkrieg in Mazedonien abzuwenden, sagte der Minister zum Auftakt einer zweitägigen Botschafterkonferenz in Berlin. Der Versuch, den Weg zu einem tragfähigen Verfassungskompromiss in Mazedonien zu unterstützen, sei ohne Alternative. Wie der Konflikt im Kosovo werde auch die Bewältigung der Krise in Mazedonien "wegweisende Bedeutung" für die Entwicklung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik haben.

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