Politik: Mazedonien: Nato bereitet Einsatz vor

Der Bundestag fällt möglicherweise Ende kommender Woche eine Entscheidung über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Mazedonien-Einsatz. Wenn der Nato-Rat in Brüssel wie erwartet sich für eine Truppenentsendung ausspricht, könne das Bundeskabinett "zügig" zusammentreten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Mittwoch in Berlin. Die Nato stand unterdessen vor der Entscheidung, ein Vorauskommando von 400 Soldaten nach Mazedonien zu schicken. Aus den Krisengebieten des Landes wurde am Mittwoch über vereinzelte Schießereien ohne Opfer berichtet.

Zum Thema Hintergrund: Der NATO-Plan "Essential Harvest" Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt, das "Momentum der positiven Chance" müsse genutzt werden. Am Mittwoch fiel bei der Nato in Brüssel noch keine Entscheidung über die Entsendung des geplanten Hauptkontingents von 3500 Mann, das die Waffen der albanischen Rebellen einsammeln soll. Der Einsatzbefehl für die Mission "Essential Harvest" ("Bedeutende Ernte") wird nun am kommenden Montag erwartet. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen sperrten sich vor allem Deutschland, Frankreich und die Niederlande gegen ein Engagement der Nato zu diesem frühen Zeitpunkt. "Ob der Waffenstillstand tragfähig ist und hält, kann gegenwärtig noch nicht festgestellt werden," warnte ein deutscher Diplomat.

Die Nato-Planer rechnen damit, dass 500 der 3 500 Mann, die in Brüssel für die Operation vorgesehen sind, von Deutschland gestellt werden. In Nato-Kreisen wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass sich die Operation "Essential Harvest" immer noch in der Planungsphase befinde und die endgültige Zusammensetzung des Nato-Kontingentes noch nicht feststehe. Ein Sprecher des Londoner Verteidigungsministeriums sagte, die Anforderungen der Nato würden sich auch nach den Erkenntnissen des britischen Voraustrupps richten.

Die Bundesregierung hat dem Bündnis inzwischen die Zusicherung gegeben, dass sie zwei Kompanien mit rund 500 Mann bereitstellt - vorausgesetzt der Bundestag stimmt der Entsendung ins Krisengebiet zu. In Berliner Regierungskreisen wird mit einem Einsatzbefehl des Nato-Rates für das Hauptkontingent am kommenden Montag gerechnet. Anschließend könnte Bundeskanzler Schröder Bundestagspräsident Thierse über die Notwendigkeit eine Sondersitzung informieren. Da Thierse für die Anberaumung der Sitzung vier Tage braucht, würde sich das Szenario für die kommende Woche so darstellen: Am Dienstag befassen sich die Fraktionen mit dem Mazedonien-Einsatz, am Mittwoch das Kabinett, am Freitag würde der Bundestagsbeschluss gefasst. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sagte, die Nato sei gut beraten, ihr Mandat für einen Einsatz in Mazedonien umzuformulieren. Die Vorstellung, die albanischen Rebellen würden freiwillig ihre Waffen abgeben, sei unrealistisch.

Die mazedonische Regierung erlaubte am Mittwoch offiziell eine Entsendung von Nato-Truppen in das Land. Mazedoniens Präsident Boris Trajkovski leitete ebenfalls am Mittwoch formell den Prozess einiger Verfassungsänderungen ein. Sie sollen dazu beitragen, die Minderheitenrechte der albanisch-stämmigen Mazedonier auszuweiten.