Politik: Mazedonien: Regierung der nationalen Einheit soll gebildet werden

Als Reaktion auf die Angriffe albanischer Rebellen im Norden des Landes will Mazedonien eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Ministerpräsident Ljubco Georgievski sagte am Dienstag, die Parteien des Landes seien sich so gut wie einig. An den mehrstündigen Gesprächen hatte auch der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, teilgenommen. Der hatte sich für eine Koalition aus allen großen Parteien im Parlament eingesetzt und zugleich Regierungspläne abgelehnt, den Kriegszustand auszurufen. Georgievski sagte, das Thema sei vorerst vom Tisch, da Sicherheitskräfte gegen die Rebellen am Montag erfolgreich vorgegangen seien. Die Regierungtruppen setzten ihre Angriffe auf vermutete Rebellenstellungen indes am Dienstag fort.

"Der größte Teil der Verhandlungen ist durch. Ich bin optimistisch, dass wir morgen eine große Koalition bilden werden", sagte Georgievski in der Nacht zum Dienstag. Nun gehe es nur noch um die "Feinabstimmung". Seinen Worten zufolge werden auch die beiden größten Oppositionsparteien in die Regierung eintreten, die Sozialisten und die Albanische Partei für Demokratischen Fortschritt (PDP). Deren Sprecher sagte allerdings, seine Partei fordere die Einstellung der Offensive gegen die Rebellen als Vorbedingung für einen Regierungseintritt.

Solana hatte die Allparteienregierung am Abend als beste Maßnahme bezeichnet, um dem Aufstand der albanischen Kämpfer zu begegnen. Aus westlicher Sicht sollte den Rebellen jede politische Unterstützung im Land entzogen werden, damit die Kämpfe gegen sie zu keiner Spaltung der mazedonischen Bevölkerung führten.

Vor der Entscheidung für die breite Koalition hatte die Regierung einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur MIA zufolge ihren Parlamentsantrag zurückgezogen, wegen der Kämpfe den Kriegszustand auszurufen. Eine dazu für Dienstag geplante Sitzung des Parlaments sei verschoben worden, berichteten Rundfunk und Fernsehen. Nato-Generalsekretär George Robertson und Solana hatten sich am Montag in Skopje dafür stark gemacht, von der Ausrufung des Kriegszustandes abzusehen und den Konflikt politisch zu lösen.

Ein Armeesprecher teilte unterdessen mit, die Militäroffensive werde gegen die nordwestlich Skopjes gelegenen Rebellenbastionen Slupcane und Vakcince fortgesetzt. Reporter beobachteten, wie die beiden Dörfer am Morgen mit Maschinengewehren und Artillerie beschossen wurden. Nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation sind seit Anfang Mai schon mehr als 6600 Menschen vor den Kämpfen ins Kosovo geflohen.

Die neu aufgeflammten Kämpfe im Norden des Landes haben in Mazedonien die Furcht vor einem Bürgerkrieg ausgelöst. Die Albaner sind in dem Land in der Minderheit. Die Rebellen kämpfen nach eigenen Angaben für die Rechte der Minderheit. Die Regierung wirft ihnen dagegen vor, die albanischen Siedlungsgebiete im Norden von Mazedonien abspalten zu wollen.