Politik : Mazedonien: Waffen einsammeln, zwischenlagern und zerstören

Das Bundeskabinett hat am Donnerstag während einer Sondersitzung den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien entschieden. Der Beschluss in Auszügen:

"1. Völkerrechtliche Grundlagen und politische Rahmenbedingungen
Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat mit Schreiben ihres Präsidenten (Boris) Trajkovski vom 14. Juni 2001 an den Nato-Generalsekretär um die Entsendung von Streitkräften des Bündnisses zur Unterstützung bei der Entwaffnung von ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen gebeten.

3. Auftrag
Deutsche Streitkräfte beteiligen sich an der Nato-Operation "Essential Harvest". (...) Ziel der Operation ist das Einsammeln und Zerstören der Waffen, die ethnisch albanische bewaffnete Gruppen auf dem Gebiet Mazedoniens freiwillig abgeben werden. Die zu diesem Zweck eingesetzte "Task Force Harvest" wird keine Gewalt anwenden, um die Abgabe der Waffen zu erzwingen. Die "Task Force Harvest" hat folgende Aufgaben: Verlegung in das Einsatzgebiet, Eigensicherung, Errichtung von Waffensammelplätzen, Entgegennahme und Zwischenlagerung der Waffen, Abtransport der Waffen aus Mazedonien, Schutz der eingesammelten Waffen, Zerstörung der Waffen, im Bedarfsfall Eigenevakuierung sowie Rückverlegung.

5. Ermächtigung zum Einsatz, Beginn und Dauer
Die Operation ist von der Herstellung der Einsatzbereitschaft bis zur Rückverlegung der "Task Force Harvest" für 30 Tage geplant. Sie kann nur auf Grund eines erneuten Beschlusses des Nato-Rats verlängert werden. (...) Sollte die Operation über 30 Tage hinaus fortgesetzt werden, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag mit der weiteren Beteiligung deutscher Kräfte (...) erneut konstitutiv befassen. (...)

11. Finanzierung
Die einsatzbereiten Zusatzausgaben für den 30-Tage-Einsatz in Mazedonien werden bis zu 135 Millionen Mark betragen, davon bis zu 120 Millionen Mark notwendige Einmalausgaben. (...)"

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