Mecklenburg-Vorpommern: Landespolitiker streiten über Bush-Empfang

Stralsund - Wegen ihrer Beteiligung an Anti-Bush-Protesten warf die Opposition Politikern der Linkspartei Stillosigkeit vor und heizte damit den Wahlkampf an. Die Kritik entzündete sich vor allem am Auftritt von Ministern der Linkspartei.PDS bei Kundgebungen in Stralsund. Auch Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) musste sich von der CDU schlechtes Benehmen vorhalten lassen. Die Staatskanzlei und der Regierungschef wiesen die Vorwürfe zurück.

Ringstorffs Herausforderer, CDU-Spitzenkandidat Jürgen Seidel, fürchtet ob der Stilfragen, dass US-Firmen den Standort Mecklenburg-Vorpommern künftig meiden könnten. Für potenzielle Investoren aus den USA sei das Verhalten der rot-roten Landesregierung ein "schlechtes Signal", sagte der CDU-Landeschef.

Sein Vorgänger, der heutige Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, warf Ringstorff abweisendes Benehmen bei der Begrüßung des US-Präsidenten auf dem Flugplatz Rostock-Laage vor. Ringstorff habe bewiesen, dass er "keinen Stil habe". Die von "mehr als Unlust geprägte" Begrüßung sei "keine Werbung für das Land Mecklenburg-Vorpommern" gewesen. Seidel sagte, es sei "einfach nur traurig", in welcher Art und Weise Ringstorff Bush begrüßt habe.

Die Schweriner Landesregierung wertete die Äußerungen als Wahlkampf-Trick. Staatskanzleichef Reinhard Meyer sagte, Ringstorff begegne Bush in der gebotenen Ruhe und Freundlichkeit. Eine Regierungssprecherin reagierte mit Verwunderung auf die Kritik. Weder Rehberg noch Seidel seien bei der Begrüßung des US-Präsidenten in Rostock-Laage dabei gewesen. Der Ministerpräsident habe Bush und seiner Frau Laura einen freundlichen Empfang bereitet. Im Übrigen sei laut Protokoll nicht vorgesehen, dass der Ministerpräsident den US-Präsidenten umarmen solle.

Ringstorff verteidigt sich

Ringstorff verteidigte seine Entscheidung, die Einladung zum Grillfest mit Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in der Gemeinde Trinwillershagen auszuschlagen. Die Einladung sei zu spät gekommen, sagte der Ministerpräsident. In den unterschiedlichen Positionen zum Besuch des US-Präsidenten innerhalb der Landesregierung sieht Ringstorff keine Gefährdung der rot-roten Koalition. Zur Rede des Vizeregierungschefs Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS) auf einer Anti-Bush-Demonstration werde "ein bisschen viel geschrieben, und es wird einiges zusammengesucht, um daraus eine Botschaft zu machen", sagte Ringstorff. Die Koalition stehe nicht vor dem Scheitern.

Methling selbst stellte klar, dass er auf der Protestkundgebung in Stralsund nicht als Vertreter der Landesregierung, sondern als stellvertretender Bundesvorsitzender der Linkspartei sprechen wollte. In einem demokratischen Land müsse es möglich sein, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, sagte Methling. (tso/ddp)