Politik: Medien in der Ukraine unter Druck

Warschau - Seit dem Machtantritt des Präsidenten Viktor Janukowitsch hat sich die Lage der Pressefreiheit in der Ukraine deutlich verschlechtert. Staatliche Stellen versuchen die Berichterstattung zu beeinflussen, mehrere Journalisten wurden festgenommen. Fernsehsendern droht der Lizenzentzug. Vor zwei Wochen verschwand in der ostukrainischen Stadt Charkiw ein Journalist spurlos.

Zuletzt hatte Wasyl Klymentjew die Villen von ein paar wichtigen Beamten fotografiert. Die Villenbilder sollten seinen nächsten Artikel über die Korruption der lokalen Behörden illustrieren. Noch immer fehlt von dem investigativen Journalisten der Lokalzeitung „Nowy Styl“ jede Spur, sein Handy wurde in einem Boot gefunden. Die Polizei in Charkiw erklärte, man müsse von einem „möglichen geplanten Mord“ ausgehen. Das Verschwinden Klymentjews habe wohl mit seinen Artikeln zu tun, hieß es weiter. Der 66-Jährige hatte sich auf Menschenrechtsfälle und Korruption spezialisiert.

Zehn Jahre nach der Ermordung von Georgij Gongadse könnte in der Ukraine wieder ein Journalist ermordet worden sein. Der Ermittlungsjournalist Gongadse, Gründer der regierungskritischen Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“, war im Oktober 2000 spurlos verschwunden, seine Leiche wurde später in einem Wald gefunden. Kurz darauf veröffentlichte ein in die USA geflohener Leibwächter des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma Tonbänder, die dessen Verwicklung in den Mord nahelegten. Im Falle von Klymentjew kündigte Kutschmas Ziehsohn Janukowitsch nun an, die Ermittlungen persönlich zu kontrollieren. Damit sollen augenscheinliche Parallelen von der Hand gewiesen werden.

Seit dem Wahlsieg von Janukowitsch gibt es in der Ukraine immer wieder Klagen über Angriffe auf die Medienfreiheit. Vor einigen Tagen hatten drei TV-Sender während der besten Sendezeit aus Protest ihre Programme eine Stunde lang eingestellt. Ihnen droht der Entzug der Sendelizenzen. Paul Flückiger