„Medizinisch nicht verantwortbar“ : CDU-Generalsekretär kritisiert Cannabis-Legalisierung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die vom Kabinett beschlossene Cannabis-Legalisierung strikt abgelehnt. „Ich halte dieses Gesetz für einen Fehler, einen schweren Fehler“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das Gesetz darf erst gar nicht auf den Weg gebracht werden.“

Linnemann nannte das Vorhaben „medizinisch nicht verantwortbar“. Ärzte sowie Kinder- und Jugendpsychologen sagten fast unisono, dass das Gehirn erst mit 25 Jahren vollständig entwickelt sei. Sie warnten daher vor Depressionen und Angststörungen. Auch der Richterbund warne aus anderen Gründen vor einer Legalisierung.

Dort, wo es legalisiert wurde, hat die Kriminalität zugenommen, der Schwarzmarkt wurde eben nicht bereinigt.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

„Deshalb sollte man die Finger davon lassen“, sagte Linnemann. Dass auf diese Weise der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden könne, wie Befürworter argumentieren, ist aus Sicht des CDU-Politikers nicht stichhaltig. Die Datenlage und die Erfahrungen sprächen nicht dafür. „Dort, wo es legalisiert wurde, hat die Kriminalität zugenommen, der Schwarzmarkt wurde eben nicht bereinigt.“

Dobrindt: „Absolut verantwortungslos!“

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Er hat die vom Kabinett beschlossene Legalisierung als „absolut verantwortungslos“ verurteilt und sprach am Mittwoch von einem „Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland“.

„Wohl nie zuvor hat sich eine Bundesregierung in so einer sensiblen Frage so dreist über die Warnungen nahezu aller Experten aus Medizin, Polizei und Justiz hinweggesetzt.“ Diese warnten davor, dass das „Cannabis für alle“-Gesetz zu mehr Drogenkonsum gerade bei jungen Menschen, zu mehr Suchtkrankheiten und mehr Ermittlungsarbeit für die Sicherheitsbehörden führen werde.

„Dass der Gesundheitsminister dieses ideologiegetriebene Irrsinns-Vorhaben allen Ernstes als Beitrag zum Jugendschutz stilisieren will, zeigt, dass in der Ampel der Kompass völlig verloren gegangen ist“, sagte Dobrindt.

Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen. (dpa)