Politik : Mehr Arbeit für Ausschuss zum BND

Opposition will Auftrag zur Aufklärung erweitern

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Berlin - Die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird voraussichtlich Thema im bereits bestehenden Geheimdienste-Untersuchungsausschuss werden. Die Oppositionsfraktionen würden sich „unverzüglich“ zu Gesprächen über eine entsprechende Erweiterung des Untersuchungsauftrages treffen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Max Stadler (FDP), im Anschluss an eine Sitzung des Ausschusses.

Der Innenausschuss hatte am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung den Untersuchungsbericht von Sonderermittler Gerhard Schäfer zur BND-Spitzelaffäre erörtert sowie BND-Chef Ernst Uhrlau und den Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, gehört. Stadler sagte anschließend, im Ausschuss habe nicht ausreichend geklärt werden können, ob die Präsidenten des BND nicht doch von den Bespitzelungen von Journalisten gewusst und ob sie darüber das Kanzleramt informiert hätten.

Auch der Grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland bezeichnete eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages als „unabdingbar“. Die Vorwürfe gegen den BND seien so gravierend, dass weitere Aufklärung nötig sei. SPD- Ausschussmitglied Michael Hartmann betonte, seine Partei werde sich einem erweiterten Auftrag nicht verweigern. Der bisherige Untersuchungsausschuss soll die Arbeit der Geheimdienste im Zusammenhang mit dem Irakkrieg beleuchten.

Scharfe Kritik an der Beratung des Schäfer-Berichts im Innenausschuss kam von Hans-Peter Uhl (CSU). So sei dort bereits inhaltlich über den Bericht gesprochen worden, obwohl dies im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) noch gar nicht geschehen sei. Erst wenn infolge der Spitzelaffäre Gesetze geändert werden müssten, sei der Innenausschuss zuständig, betonte Uhl.

Ein Sprecher der Regierung widersprach am Mittwoch entschieden einem Bericht, wonach das Kanzleramt früher als bislang zugegeben informiert worden sei. „Die Behauptung, dass das Kanzleramt bis ins letzte Jahr hinein über die Ausforschung von Journalisten informiert worden sei, ist falsch“, sagte er. Zugleich widersprach er auch der Darstellung, die Spitze des BND sei unterrichtet worden. Auch der Dienst selbst bestreitet weiterhin eine Verwicklung der Leitungsebene. Bei der Anwerbung des Leipziger Journalisten Uwe Müller als V-Mann zur Ausspähung von Journalisten wurden nach Darstellung der Pullacher Behörde durch Ausblendung der Führung vielmehr interne Regeln verletzt. Der heutige Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, der den Geheimdienst von 1998 bis 2005 leitete, habe die Anwerbung weder autorisiert noch von ihr gewusst, betonte ein BND-Sprecher. ddp/hmt

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