Haushaltsplan: Mehr Ausgaben als vor der Krise

Berlin - Im Bundeshaushalt 2012 ist nur noch eine Nettoneuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro eingeplant, die in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 auf 14,7 Milliarden Euro sinken soll. Dabei kalkuliert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der jüngsten Zahlen sogar um zwei Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen ein als die eigenen Steuerschätzer, nämlich 247 Milliarden Euro. Zudem will Schäuble durch Privatisierungen gut fünf Milliarden Euro erlösen. Dieser Posten ist nicht konkretisiert; die größten Beteiligungen hält der Bund derzeit noch an der Telekom und der Commerzbank.

Der Gesamthaushalt für das kommende Jahr umfasst 306 Milliarden Euro, das entspricht fast den Ausgaben für dieses Jahr. Bis 2015 sollen die Ausgaben im Schnitt um 0,7 Prozent auf 315 Milliarden Euro steigen. Schäuble machte selbst darauf aufmerksam, dass der Bund im kommenden Jahr damit immer noch rund 24 Milliarden Euro mehr ausgibt als im Vor-Krisenjahr 2008. Über die Hälfte dieser Mittel fließe aber in den Gesundheitsfonds und in die von der Koalition programmatisch voran getriebenen Zusatzmittel für Forschung und Entwicklung von 3,7 Milliarden Euro. Noch nicht in den Etat eingestellt sind unter anderem das Betreuungsgeld und die geplante Steuerreform, weil der Haushaltsplan von Gesetzes wegen nur bereits beschlossene Gesetze berücksichtigen kann.

Mit diesen Eckwerten für die mittelfristige Planung liege die Koalition bei der Einhaltung der Schuldenbremse „gut in der Kurve“, sagte Schäuble. Das Ziel, das strukturelle Defizit abzubauen, werde im Jahr 2016 sicher erreicht. Möglich sei es aber, bereits Ende 2015 die Zielmarke zu erreichen.