Politik : Mehr Geld für Tagesmütter

Familienministerin erwartet zusätzliche Mittel für neue Jobs / Eichel: Bei Kinderbetreuung nicht sparen

Hans Monath

Berlin - Die Bundesregierung will bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg Ende der Woche nach Wegen suchen, um Familien noch weiter zu entlasten und mit einem Ausbau des Tagesmütter-Angebots auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) erwartet von dem Treffen insbesondere weitere Vorschläge zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Sie wolle darüber reden, „wie wir die Familienpolitik mit der Arbeitsmarktpolitik so verzahnen, dass beide Bereiche davon profitieren“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel. „Wir brauchen zusätzliche Tagesmütter, da könnte man Jobs insbesondere für solche Menschen schaffen, die weiter für die eigene Familie sorgen und gleichzeitig Geld verdienen müssen.“ Dafür seien allerdings qualifizierte Kräfte nötig. Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als ein „zentrales Thema“ der Bundesregierung.

Nach der vom Vermittlungsausschuss und vom Bundestag vergangene Woche beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV), die zum Jahreswechsel wirksam wird, will der Bund den Kommunen jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung von unter Dreijährigen zur Verfügung stellen. Nach Angaben der Familienministerin ist geplant, dass die Kommunen in den nächsten drei Jahren von den jährlich 1,5 Milliarden Euro rund 490 Millionen für reine Investitionen aufwenden, zum Beispiel für die Umwandlung von Kindergarten- in Krippenplätze. „Dazu müssen zusätzlich Mittel in die Tagespflege fließen für fachliche Beratung und soziale Absicherung“, sagte die Ministerin. „Dadurch werden neue Jobs entstehen und Eltern noch mehr entlastet.“ Die Bundesregierung räume der Familienpolitik im Moment einen sehr hohen Stellenwert ein, versicherte sie: „Da wackelt im Kabinett niemand.“ Finanzminister Eichel sagte im Inforadio, es gehe „nicht nur um Sparen, sondern darum, für die richtigen Sachen mehr Geld zu haben“. Auch Eichel forderte, das Angebot für Kinderbetreuung auszuweiten und zu verbessern.

Große Erwartungen setzt Ministerin Schmidt in den neuen Bundespräsidenten Horst Köhler, der in seiner ersten Rede der Familienpolitik einen hohen Stellenwert beigemessen hatte. „Darüber freue ich mich ungeheuer“, sagte sie.

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