Politik : „Mehr in Alternativen denken“ Töpfer rät Politik

zur Entschleunigung

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Foto: Kai-Uwe Heinrich
Foto: Kai-Uwe Heinrich

Eigentlich hat sich das Wuppertalinstitut für Umwelt, Klima, Energie zum 20. Geburtstag Hinweise darauf gewünscht, wie der gesellschaftliche Wandel vorangetrieben werden könnte. Die Frage, wie die Transformation in eine Zukunft aussehen könnte, die „die Grenzen des Erdsystems respektiert“, wie das der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner, ausdrückte, hat Klaus Töpfer dann zwar nicht beantwortet. Der ehemalige Umweltminister und Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen beschrieb stattdessen den aktuellen Wandel und sprach vom „Anthropozän“: einer Welt, in der menschliches Handeln „geologische Auswirkungen“ hat. Und er beschrieb Strategien, wie Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und auch die Wirtschaft wieder mehr Kontrolle über ihre Entscheidungen gewinnen könnten. Und das klang dann ganz so, als wollte Klaus Töpfer seine Parteichefin Angela Merkel kommentieren, ohne sie auch nur zu nennen.

Klaus Töpfer warnte in Wuppertal vor einer „Nebenwirkungsgesellschaft“, in der wir längst lebten. Er beschrieb die „enorme Beschleunigung“, die Tatsache, dass kurzfristige Entscheidungen immer langfristigere Folgen hätten. Die Diagnose, dass Entscheidungen „alternativlos“ seien, ist für Töpfer der „Offenbarungseid der Demokratie“. Und das „führt zu einer immer größeren Distanz der Menschen zum Staat“, sagte Töpfer. Er warnte deshalb auch vor großen, allumfassenden Lösungsversuchen, die stets das Risiko in sich trügen, „alternativlos“ zu werden. Töpfer warb stattdessen dafür, „mehr auf Sicht zu fahren“ – wer denkt dabei nicht an die Kanzlerin und die Strategie, mit der sie durch die Finanz- und Schuldenkrise zu kommen versucht. Töpfer empfiehlt stattdessen, „Tempo herauszunehmen“ und in „Alternativen zu denken“.

Für die im Frühjahr beschlossene Energiewende wünscht sich Töpfer jetzt, nach einem guten halben Jahr, auch Anzeichen von Umsetzung. Vor allem aber hofft er darauf, dass einige Ideen der Ethikkommission, die er geleitet hatte, doch noch die Zustimmung von Parlament und Regierung finden: eine parlamentarische Bindung etwa in Gestalt eines Beauftragten für die Energiewende, und vor allem einen auf Dauer angelegten öffentlichen Dialog darüber. Grundlegende Veränderungen wie die des Stromversorgungssystems müssten im Prozess erarbeitet werden. Daran müssten alle beteiligt werden, nicht nur über Anhörungen. Töpfer kann sich einen institutionalisierten Dialog vorstellen, der auch rechtlich abgesichert wird. Denn bisher finde das „im Schatten des Rechts“, wenn überhaupt statt, sagte er mit Blick auf den Schlichtungsversuch im Streit um Stuttgart 21.

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