Politik: Mehr rechtsextreme Straftaten in Sachsen-Anhalt

Magdeburg - Sachsen-Anhalt hat noch immer eine besonders hohe Zahl an rechtsextremen und neonazistischen Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen. „Wir werden wohl auch in der Statistik 2007 im Vergleich aller Bundesländer einen unrühmlichen Platz an der Spitze einnehmen“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Die Zahl rechtsextremer Straftaten sei mit 1350 erneut angestiegen (2006: 1240). Demgegenüber verzeichnete das LKA lediglich 211 politisch links motivierte Straftaten (291) und 6 Fälle politischer Ausländerkriminalität. Im Jahr 2007 registrierte der Staatsschutz 99 rechtsextreme Gewalttaten, 23 weniger als im Vorjahr. „Dennoch sind diese Werte nach wie vor viel zu hoch“, sagte der Minister. 52 Straftaten im Jahr 2007 hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen, 46 einen antisemitischen Hintergrund.

Hövelmann wies darauf hin, dass die Zählweise des Staatsschutzes in Sachsen-Anhalt so geändert worden sei, dass jede Straftat, in der der Staatsschutz ermittelt, als politisch motiviert gezählt wird, solange nicht in den weiteren Ermittlungen oder Vernehmungen ein unpolitischer Hintergrund feststeht. Im vergangenen Jahr hatte eine Anweisung des LKA an die Staatsschutzabteilungen der Polizeidienststellen im Land, nur solche Taten in die Statistik der politisch motivierten Straftaten aufzunehmen, deren politischer Hintergrund zweifelsfrei feststeht, für einen Skandal gesorgt. In der Statistik für das erste Halbjahr 2007 fanden deshalb zahlreiche Propagandadelikte keinen Eingang, was Hövelmann damals vor Medienvertretern als „erfreuliche Entwicklung“ gewertet hatte.

Die mobile Opferberatung Sachsen- Anhalt zählt für 2007 151 rechtsextreme Gewalttaten. Eberhard Löblich

Eberhard Löblich