Mehr Schutz für die Presse : Fanal aus dem Bundestag

Der Bundestag hat einstimmig beschlossen, dass ein UN-Sonderbeauftragter für Journalisten gebraucht wird. Wie gut, das zu lesen! Ein Kommentar.

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Demonstrantionen für inhaftierte Journalisten reichen oft nicht, der Bundestag will nun einen UN-Sonderbeauftragten.
Demonstrantionen für inhaftierte Journalisten reichen oft nicht, der Bundestag will nun einen UN-Sonderbeauftragten.Foto: dpa

Das sind die Fakten des vergangenen Jahres: 74 Journalisten sind tot, in Kriegen ums Leben gekommen, 334 sitzen in Haft, nur in der Türkei derzeit rund 150 Journalisten, allein seit 131 Tagen der „Welt“-Kollege Deniz Yücel.

Und dann das: Als erstes nationales Parlament fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, sich für einen UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Dieser Beauftragte soll beim Generalsekretariat angesiedelt werden und die Regierung dafür jetzt bei anderen Staaten werben. Außerdem ist der Plan, die Arbeit von Journalisten künftig rechtsstaatlich abzusichern. Wie gut, das zu hören und zu lesen!

Zumal es wirklich nicht alle Tage passiert, dass der Bundestag geschlossen, einstimmig, eine Forderung aufstellt. Aber es ist ja auch schlicht wahr, was die Regierungskoalition in ihren Entschließungsantrag hineingeschrieben hat: „Unabhängiger und kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft.“

Und Presse- und Meinungsfreiheit sind seit dem Hambacher Fest 1832 beste journalistische Tradition in Deutschland. Sie wahrzunehmen und zu verteidigen ist Pflicht. Der Kampf gegen zum Teil erhebliche Einschränkungen beginnt vor der Haustür. Schon in der EU steht es nicht zum Besten. Auch darum hat der Bundestag mehr als einen Beschluss gefasst – es ist ein Fanal.

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