Politik: Mehr Steuern und höhere Schulden

Berlin. Mit der Einigung auf Finanzfragen haben SPD und Grüne am Montag den Sachteil ihrer Koalitionsverhandlungen beendet. Die Abmachung sieht neben zusätzlichen 2,5 Milliarden neuen Staatsschulden im Jahr 2003 die Kürzung einer Reihe von Subventionen, eine neue Steuer auf Gas und höhere Belastungen für Großunternehmen vor. Weitere Schritte in der Ökosteuer sollen 2004 geprüft werden. Die Forderung der Grünen nach Abschmelzen des Ehegatten-Splittings ist vom Tisch. Die Regierung einigte sich zudem darauf, das Atomkraftwerk Obrigheim zwei Jahre länger als im Atomkonsens erlaubt am Netz zu lassen.

Von Hans Monath und

Robert Birnbaum

„Wir führen keine neuen Steuern ein, wir reduzieren Privilegien“, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Grünen-Chef Fritz Kuhn räumte aber ein, die neue Gas-Steuer sei eine „Ausnahme“ von der Zusage, keine Steuern zu erhöhen. Gas zu Heizzwecken soll wie leichtes Heizöl besteuert werden.

Das Haushaltsloch von rund 14 Milliarden Euro soll nach der Abmachung durch Ausgabenkürzung von 7,4 Milliarden, die Streichung von Steuervorteilen im Umfang von 4,2 Milliarden und zusätzliche Schulden von 2,6 Milliarden Euro geschlossen werden. Zu den Sparmaßnahmen zählt die Kürzung der Eigenheimzulage, die künftig für Neu- und Altbauten gilt, aber nur noch Bauherren mit Kindern gewährt wird. Pro Kind gibt es dann 1200 Euro bei niedrigeren Einkommensgrenzen. Bei Arbeitslosen soll das Einkommen von Ehepartnern auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden. Durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze müssen Besserverdienende mit höheren Rentenbeiträgen rechnen. Das Bankgeheimnis wird teilweise aufgehoben, damit private Aktienbesitzer die Kapitalertragsteuer nicht mehr umgehen.

Höhere Belastungen kommen auch auf Unternehmen zu. So werden bisher geltende Ausnahmen bei der Ökosteuer schrittweise abgebaut. Für große Unternehmen wird eine Mindeststeuer eingeführt. Auch einige Steuervorteile für die Landwirtschaft entfallen.

Nicht angetastet werden der Sparerfreibetrag und das Ehegattensplitting. Stattdessen soll der Ausbau von Krippenplätzen in den Gemeinden durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer finanziert werden. Ob es weitere Stufen der Öko-Steuer gibt, soll 2004 unter Berücksichtigung ökonomischer und sozialer Aspekte geprüft werden.

Müntefering und Kuhn betonten, es gehe bei allen Maßnahmen darum, das Versprechen „Erneuerung und Gerechtigkeit“ auszufüllen. Beim Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2006 soll es bleiben. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte massive Proteste aller betroffenen Lobby-Gruppen voraus. Am Dienstag gehen die Koalitionsgespräche mit der Verteilung der Kabinettsposten zu Ende.

Einen Kompromiss gab es auch beim Hauptstreitpunkt der letzten Tage. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erteilt für das Atomkraftwerk Obrigheim eine Ausnahme-Genehmigung. Der Reaktor muss dann erst Ende 2004 und damit zwei Jahre später als geplant vom Netz, dafür muss das AKW Philippsburg früher abschalten. Der Betreiber EnBW hatte sich auf eine Geheimabsprache mit Kanzler Schröder berufen und fünf Jahr mehr Laufzeit beantragt.