Mehreinnahmen: Koalition streitet weiter über Steuergelder

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber plädierten dagegen zuletzt dafür, einen Teil der Gelder ins Gesundheitssystem zu lenken. Auch die SPD-Linke fordert die Wiederaufstockung der Steuerzuschüsse an die Krankenkassen. Presseangaben zufolge erwarten die Steuerschätzer Mehreinnahmen von 42 Milliarden Euro bis Ende des kommenden Jahres.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte: "Ich würde etwaige Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung einsetzen." Auch Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) machte sich für eine weitere Konsolidierung des Bundeshaushalts stark. "Die Reduktion der Schulden hat Vorrang vor Mehrausgaben", sagte Milbradt. "Der Bundeshaushalt ist nach wie vor knapp über der Verfassungswidrigkeit. Deshalb hat die Konsolidierung absolute Priorität."

Die SPD-Linke plädiert dagegen für eine Wiederaufstockung der Steuerzuschüsse an die Krankenkassen. "So ein Schritt würde vielen die Zustimmung zur Gesundheitsreform erleichtern", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer. Es sei "absurd", für versicherungsfremde Leistungen eine steuerfinanzierte Säule aufzubauen, nachdem man vorher einen Teil der Zuschüsse gestrichen hat. Vorgesehen ist bisher, die Zuschüsse von jetzt 4,2 auf 1,5 Milliarden Euro zu reduzieren.

Grundsätzlich ist im Unions-Lager die Bereitschaft, weitere Steuergelder ins Gesundheitssystem zu stecken, unterschiedlich stark ausgeprägt. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) folgte dem Vorstoß Merkels. Dagegen warnte Milbradt: "Mehr Steuergelder sollten nur bei grundlegenden Strukturveränderungen ins Gesundheitssystem fließen, also zum Beispiel für die Finanzierung der Kindermitversicherung. Dann muss dies aber auch für die Privatversicherung gelten."

Liberale forden Konjunkturprogramm

FDP-Chef Guido Westerwelle erneuerte unterdessen die Forderung der Liberalen, die milliardenschweren Steuermehreinnahmen zu verwenden, um "ein großartiges Konjunkturprogramm" auf den Weg zu bringen. "Die Steuermehreinnahmen sollten genutzt werden, um auf die geplante, schädliche Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. So könnte aus der erfreulichen Wachstumschance 2006 ein wirklicher, nachhaltiger Aufschwung werden", sagte Westerwelle weiter.

Wegen der guten Konjunktur können Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr laut "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) mit rund 23 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung rechnen. Allein der Bund könne 2006 Mehreinnahmen in Höhe von rund 11 Milliarden auf seinem Konto verbuchen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den bis Freitag tagenden Arbeitskreis Steuerschätzungen. Für das kommende Jahr werden insgesamt 19 Milliarden Euro an Mehreinnahmen prognostiziert. Der Bund könne aber lediglich 5 Milliarden davon erwarten, Länder und Gemeinden rund 14 Milliarden, schreibt das Blatt. (tso/ddp)