Politik: Mehrere West-Länder kritisieren Milliarden-Forderung für neuen Solidarpakt - Prodi gibt EU-Geld für neue Länder frei

Mehrere unionsgeführte Länder aus dem Westen haben mit zum Teil massiver Kritik auf die Forderung der ostdeutschen Regierungschefs reagiert, die Aufbauhilfen noch für Jahrzehnte in dreistelliger Milliardenhöhe fortzusetzen. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sagte am Donnerstag, die Forderungen belasteten die Gespräche über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Sein baden-württembergischer Kollege Gerhard Stratthaus (CDU) erklärte, mehr Geld sei nicht gleich bedeutend mit wirtschaftlichem Erfolg. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), wies die Forderungen am Donnerstag als verfrüht zurück. Der Freistaat erkenne zwar den Nachholbedarf der neuen Länder an, bezweifle aber, dass dessen Höhe schon jetzt feststellbar sei, sagte Huber im Südwestrundfunk. Die Ost-Regierungschefs hatten den Finanzbedarf für ihre Länder bis etwa 2030 auf bis zu 500 Milliarden Mark beziffert.

Die Regierungschefs der Ost-Länder und Berlins hatten bei einer zweitägigen Konferenz in Magdeburg erklärt, allein für die Modernisierung der Infrastruktur seien 300 Milliarden Mark notwendig, um den Rückstand auf den Westen aufzuholen. Der Solidarpakt, in dem der Bund und die alten Länder ihre Mittel für Ostdeutschland in Höhe von jährlich etwa 57 Milliarden Mark bündeln, läuft 2004 aus. Grundsätzlich besteht Einigung, ihn neu aufzulegen. Die Gespräche mit dem Bund beginnen Ende Mai, für Verhandlunge mit den Westländern gibt es Weimar zufolge noch keinen Termin.

Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, misst den neuen Ländern bei der Osterweiterung der Gemeinschaft eine Schlüsselrolle zu. "Hier gibt es bereits viele Erfahrungen mit dem Strukturwandel, der den Beitrittskandidaten zumeist noch bevorsteht", sagte er im Anschluss an ein Treffen mit den ostdeutschen Regierungschefs in Magdeburg.

Allerdings müsse man die Ängste der Menschen insbesondere in den ostdeutschen Ländern vor einem übermäßig hohen Zuwanderungsdruck und damit vor eigener Arbeitslosigkeit ernst nehmen. "Wir können den Zuwanderungsdruck vermindern, indem wir den Wohlstand und die Wahrung der Menschenrechte in den Bewerberländern fördern", so Prodi. Das tue die EU unter anderem durch Heranführungshilfe in Höhe von 3,12 Milliarden Euro jährlich. Diese Unterstützung gehe nicht zu Lasten der neuen Länder, versicherte Prodi. Die EU-Strukturfondsmittel für die neuen Länder bis zum Jahr 2006 würden im April in der ausgehandelten Höhe von 21 Milliarden Euro beschlossen.

EU-Kommissionspräsident Prodi verkündete zudem, dass die Fördermittel für die deutschen Länder nicht mehr gesperrt seien, auch wenn Bayern als letztes Bundesland die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU noch immer nicht umgesetzt habe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) nahm das befriedigt zur Kenntnis "weil es gar nicht einsehbar ist, dass wir vom Arbeitstempo der bayerischen Bürokratie abhängig sind".

löb