Politik : „Mehrheit für Einsatz in Afghanistan“

Berlin - Wichtige Außenpolitiker der SPD sehen vor dem Parteitag von Hamburg eine Entspannung der Debatte um die Beteiligung der Bundeswehr an der umstrittenen Antiterror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan. „Ich rechne damit, dass eine deutliche Mehrheit die Haltung der Fraktion und des Außenministers stützt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, dem Tagesspiegel. Im Sommer hatten SPD-Politiker befürchtet, der Parteitag könne OEF ablehnen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Handlungsfreiheit einschränken und die große Koalition in eine schwere Krise stürzen.

„Der Parteitag wird nicht in einem Desaster enden, wie das bei den Grünen der Fall war", sagte Weisskirchen nun voraus. Diese Erwartung gelte aber nur für den Fall, dass aus Afghanistan nicht neue zivile Opfer von OEF-Aktionen gemeldet würden. Die SPD-Führung und Außenminister Steinmeier hatten sich darum bemüht, den Kritikern des OEF-Mandats entgegenzukommen. So formuliert die Beschlussvorlage des SPD-Vorstands für den Parteitag nun Bedingungen für die OEF-Zustimmung. Danach wird die Bundesregierung aufgefordert, eine internationale Afghanistankonferenz zu organisieren, wichtige Regionalmächte in den Stabilisierungsprozess einzubeziehen, Gesprächsangebote an ehemalige Taliban zu stützen, zivile Opfer konsequent zu vermeiden und zu prüfen, ob die Mandatierung des OEF-Einsatzes „durch einen eigenen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfolgen kann“.

OEF-Kritiker wie der Parteilinke Niels Annen hatten moniert, die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht sei sechs Jahre nach den Anschlägen von 2001 fraglich. Weisskirchen wies Befürchtungen zurück, die Bedingungen seien bloße Kosmetik. „Vertreter des US-Außenministeriums haben uns gesagt, dass es dort Überlegungen gibt, den OEF-Einsatz über die UN zu mandatieren“, sagte er.

Annen wollte keine Voraussagen zu Mehrheiten auf dem Parteitag machen, lobte aber den Antrag: „Es gibt Fortschritte.“ Der Text setzte sich nun auch mit dem Einfluss der Nachbarstaaten auf Afghanistan auseinander. Am Ziel des OEF-Ausstiegs hält Annen fest: „Der Parteitag wird einen Weg beschreiben, wie sich Deutschland mittelfristig aus dem sogenannten Krieg gegen den Terrorismus verabschieden kann“, sagte er. hmt

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