Politik: Mehrheit für Soldateneinsatz

Berlin (hmt). Der Bundestag wird den AntiterrorEinsatz der Bundeswehr voraussichtlich mit großer Mehrheit um ein Jahr verlängern. Das zeichnete sich in der ersten Lesung des Mandatsbeschlusses zu „Enduring Freedom“ am Donnerstag im Parlament ab. Im vergangenen Jahr hatten Union und FDP den Beschluss über den Einsatz deutscher Soldaten am Horn von Afrika, in Afghanistan und Kuwait trotz inhaltlicher Übereinstimmung abgelehnt, da er damals mit der Vertrauensfrage für Kanzler Schröder verbunden war.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, beim notwendigen Kampf gegen den Terrorismus werde sich die Bundesregierung nicht an einer möglichen Irak-Aktion beteiligen. Unions-Außenpolitiker Friedbert Pflüger (CDU) warf der rot-grünen Regierung vor, mit ihrer strikten Ablehnung kopple sie sich vom internationalen Kampf gegen den Terrorismus ab.

Vor dem ersten Beschluss im vergangenen Jahr hatte Fischer eine Erklärung abgegeben, dass die deutschen Soldaten in Ländern außerhalb Afghanistans nicht gegen den Willen von deren Regierungen eingesetzt werden können. Diese räumliche Einschränkung des Aktionsradius wird nun offiziell Bestandteil des Verlängerungsmandats. So soll skeptischen Abgeordneten die Zustimmung erleichtert werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit bekommt – auch wenn etliche Grünen-Abgeordnete offiziell ihre Entscheidung noch offen halten.

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