Mehrwertsteuer: Merkel verteidigt Steuererhöhung

Düsseldorf - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der nordrhein-westfälischen Parteibasis die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent verteidigt. «Ich weiß, was das für viele Menschen bedeutet», sagte Merkel am Freitagabend bei einer CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf. Die Bundesregierung stehe aber «vor unglaublich schwierigen Entscheidungen». Elf Bundesländer und der Bund hätten keinen verfassungsmäßigen Haushalt. «Das ist kein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Da müssen wir aber wieder hin», sagte Merkel vor über 2000 Parteifreunden.

Die Bundesparteivorsitzende erörtert derzeit auf Regionalkonferenzen die Erneuerung des Grundsatzprogramms von 1994. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte, das soziale Profil der Partei zu schärfen. «Fragen jenseits von Angebot und Nachfrage» dürften nicht aus den Augen verloren werden, mahnte der Bundesvize- und NRW-Parteichef.

Er bekräftigte seine Forderung, die Hartz-Reform nachzubessern, um unterschiedlich lange Beitragszeiten zur Arbeitslosenversicherung bei den Leistungen für Arbeitslose zu berücksichtigen. Auch Merkel unterstrich: «Wer arbeitet, muss mehr haben als wenn er nicht arbeitet. Wo das nicht mehr gewährleistet ist, da muss auch Hartz IV geändert werden.»

Die CDU werde «die Volkspartei der Mitte» bleiben und ihr christliches Fundament bewahren, versicherte Merkel. Dagegen habe die SPD den «Rückzug auf die linke Volkspartei» angetreten, kommentierte die Kanzlerin den SPD-Sonderparteitag vom vergangenen Wochenende. «Da war kein Wort mehr von Schröders neuer Mitte, mit der er 1998 die Mehrheit gewonnen hat», stellte die Kanzlerin fest. «Wir sind die Volkspartei für ein ganzes Land.» (tso/dpa)