Menschenrechte: Empörung nach Festnahme von Volker Beck

Moskau/Berlin - Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn protestieren "auf das Schärfste". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von "systematischen Menschenrechtsverletzungen" in Russland. Der FDP-Parlamentarier Michael Kauch kritisierte, Russland sei "meilenweit von demokratischen Verhältnissen entfernt".

Beck selbst forderte die Bundesregierung auf, gegen das Vorgehen der russischen Behörden zu protestieren. Die Regierung müsse deutlich machen, dass dieses Vorgehen "nicht akzeptabel ist", sagte er. Insbesondere die notorische Verletzung des Versammlungsrechtes von Lesben und Schwulen sei nicht hinzunehmen.

Beck war am Sonntagvormittag bei dem Versuch festgenommen worden, zusammen mit Abgeordneten aus dem EU-Parlament und dem italienischen Parlament im Moskauer Bürgermeisteramt eine Petition zur Versammlungsfreiheit zu übergeben. Schon vor Betreten des Amtes war er aus einer Menschenmenge heraus mit Tomaten und Eiern beworfen worden. Der Grünen-Politiker hält sich seit Samstag in Moskau auf, wo er an einer Konferenz über die Rechte Homosexueller teilgenommen hatte. Eine ursprünglich für Sonntag geplante Homosexuellen-Demonstration war bereits zuvor von der Moskauer Stadtverwaltung verboten worden.

Erst geschlagen, dann höflich behandelt

Beck, der nach etwa einer Stunde wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde, sagte, seine unter Einsatz von Zwang und Gewalt durchgesetzte Festsetzung sei ihm gegenüber damit begründet worden, dass diese Maßnahme seiner Sicherheit diene. Dabei sei ihm zunächst der Pass weggenommen worden. Während der "gewalttätigen" Festnahme sei er von Sicherheitskräften geschlagen worden, wenn auch "nicht heftig". Anschließend sei er jedoch höflich behandelt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen war bereits vor einem Jahr bei einer nicht genehmigten Schwulendemonstration in Moskau von Neonazis attackiert und verletzt worden.

Kuhn und Künast werteten Becks "willkürliche Festnahme" als "gravierenden internationalen Zwischenfall, der nicht akzeptiert werden kann". Es sei ein "Angriff auf den demokratischen Parlamentarismus", dass die russischen Sicherheitskräfte nicht davor zurückschreckten, freigewählte europäische Abgeordnete festzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müssten diesen inakzeptablen Vorfall bei ihren Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin ansprechen.

Roth: Systematische Menschenrechtsverletzungen in Russland

Roth kritisierte, es habe sich erneut gezeigt, dass "in Putins Russland Menschen- und Grundrechte systematisch verletzt werden". Erneut habe Russland in grober Form gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als Mitglied des Europarats verstoßen.

Kauch betonte, die Vorfälle zeigten einmal mehr, dass die russische Reagierung nicht gewillt sei, demokratische Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren. Vielmehr würden die Rechte von Schwulen und Lesben "mit Füßen getreten". Der FDP-Politiker kündigte ebenso wie Roth an, am Montag an einer Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin für die Versammlungsfreiheit Homosexueller in Moskau teilzunehmen. (Von Helmut Stoltenberg, ddp)