„Menschenrechte sind nicht verhandelbar“: Baerbock fordert weitere UN-Ermittlungen zu russischen Kriegsgräueln

Vor ihrer Reise zum UN-Menschenrechtsrat und zur Abrüstungskonferenz in Genf hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung der Gremien betont. Zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates verlangte Baerbock weitere UN-Untersuchungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verlangt.

Der Rat müsse das im März auslaufende Mandat der Untersuchungskommission für die Ukraine verlängern, forderte Baerbock am Montag in Genf. Nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres geht es um die massivsten Verletzungen der Menschenrechte der heutigen Zeit.

„Straffreiheit verhindert Gerechtigkeit“, betonte Baerbock vor dem 47 Länder umfassenden UN-Gremium. Als Beispiel für Verbrechen der russischen Streitkräfte nannte sie unter anderem die Verschleppung von Kindern.

Kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hatte der Rat die Untersuchungskommission am 4. März 2022 für zunächst ein Jahr eingesetzt. Der Rat soll nun auf seiner bis 4. April dauernden Sitzung über eine Verlängerung des Mandats entscheiden. Die Ermittler sammeln und dokumentieren Beweise über Folter, Angriffe auf Zivilisten, willkürliche Erschießungen und andere Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Das Ausmaß der Kriegsverbrechen in der Ukraine sei „unüberschaubar“, heißt es aus der Kommission. Die Berichte der Ermittler sollen in möglichen Strafprozessen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher verwendet werden.

„Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nennen wir Unrecht beim Namen und setzen uns für Rechenschaft ein“, erklärte sie vor ihrer Abreise in Berlin. Dass dort ein Sanktionsmechanismus fehle, mache diese Arbeit „schwieriger, aber nicht weniger wichtig“.

Jede Resolution, eingesetzte Untersuchungskommission und berufene Berichterstatterin seien „ein Stein, der die Mauer zwischen Recht und Unrecht stärker macht“, sagte Baerbock. Sie betonte: „Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar.“ Trotzdem würden sie weltweit mit Füßen getreten, ergänzte sie und verwies auf die durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, den Iran und Afghanistan.

Zur Genfer Abrüstungskonferenz sagte Baerbock, solche Verhandlungsforen seien wichtiger denn je in einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletze. „Hier zählt jeder Zentimeter Fortschritt“, betonte die Außenministerin.

Abrüstung und Rüstungskontrolle blieben zentraler Bestandteil der Sicherheit. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen“, sagte Baerbock. Mit den Bemühungen für Abrüstung stehe man auf der Seite des internationalen Rechts. Das sei eine „Position der Stärke“. (epd)