Politik: Menschenrechtler: Sudan erlaubt neue Lager der Milizen

Berlin - Das Ultimatum der UN an die sudanesische Regierung zur Entwaffnung der gewalttätigen Dschandschawid-Banden läuft am kommenden Montag aus. In einer ersten Bilanz warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) dem Sudan vor, in der Region Darfur weiter Lager für die arabischen Reitermilizen zu unterhalten. Es gebe mindestens 16 schwerbewaffnete Stützpunkte im Westen und Norden des Gebiets, berichtete die Organisation. Drei der Camps seien erst im Juli eröffnet worden. Zu einem Zeitpunkt, als Sudans Präsident Omar al Beschir UN-Generalsekretär Kofi Annan bereits die Auflösung der Milizen zugesagt habe. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Rebellengruppen sind in Nigeria unterdessen unterbrochen worden. Sie sollen am heutigen Samstag fortgesetzt werden. Laut der nigerianischen Tageszeitung „This Day“ will die sudanesische Regierung bei den Vereinten Nationen eine Fristverlängerung des Ultimatums von weiteren 30 Tagen durchsetzen. Andererseits hatte sie zuvor betont, das Ultimatum ignorieren zu wollen.

Bereits am Donnerstag hatte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne) erklärt, es gebe keine Anzeichen für ein Einlenken der sudanesischen Regierung im Darfur-Konflikt. Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble forderte deswegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, auf dem Dreiergipfel mit Russlands Präsident Putin und Frankreichs Staatspräsident Chirac über eine gemeinsames Strategie zur Lösung der Darfur-Krise zu sprechen. Die Grünen-Abgeordnete und Menschenrechtsexpertin Christa Nickels verlangte von der Bundesregierung, notfalls im Rahmen der EU oder auch im Alleingang Sanktionen gegen die Regierung in Khartum zu verhängen, falls der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) sich nicht auf robustere Sanktionen gegen das afrikanische Land einigen könne.

Auch Schäuble erwartet nicht mehr, dass Khartum das UN-Ultimatum vollständig und rechtzeitig erfüllt. „Ganz offensichtlich kann das nicht durchgesetzt werden, was die UN angestrebt hat", sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland müsse dazu beitragen, dass die internationale Gemeinschaft und die Europäer geschlossen auftreten und Druck auf die sudanesische Regierung ausüben könnten. Dabei könne auch ein Verhalten, das auf den ersten Blick mit Sudan gar nichts zu tun habe, schädlich sein, warnte der CDU-Politiker: „Die Wichtigtuerei der Bundesregierung um einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat wird die Einigkeit der Europäer nicht voranbringen, sondern eher erschweren, wie die Reaktion Italiens zeigt,“ sagte er. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, „dass die Weltgemeinschaft mit größerer Effizienz und mit einem robusteren Mandat den Verbrecherbanden in Darfur das Handwerk legt“. Auch wirtschaftliche Interessen hinderten westliche Länder daran, „mit dem Regime in Khartum eine eindeutige Sprache zu sprechen“.