MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER NOOKE : „Wir brauchen eine strategische Außenpolitik“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), verlangt vom SPD-geführten Entwicklungsministerium ein Mitspracherecht bei der Verwendung zusätzlicher Haushaltsmittel. „Es ist richtig, dass wir mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir brauchen aber zwingend eine Strategie, wie wir mit diesem Geld die Menschenrechte gezielt fördern können.“ Dies gelte besonders für Afrika. Dazu müsse eine neue Form der Zusammenarbeit von Außen- und Entwicklungsministerium geschaffen werden, so Nooke, dessen Stelle im Außenministerium angesiedelt ist: „Nur dann können wir mit den Entwicklungsmitteln auch strategische Außenpolitik betreiben.“ Wegen der unübersichtlichen Struktur deutscher Entwicklungsorganisationen sei die Erfolgskontrolle von Projekten oft nicht gewährleistet. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren aufzustocken. hmt

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