Menschenrechtsrat : UN rügen Peking scharf

Bei der ersten Anhörung Chinas im Menschenrechtsrat gab es massive Kritik an dem Land, in dem weltweit die meisten Exekutionen vollstreckt werden.

Jan Dirk Herbermann

Genf - Folter, Zwangsarbeit, die weltweit meisten Exekutionen: Chinas Regierung musste sich im UN-Menschenrechtsrat am Montag massive Kritik gefallen lassen. Westliche Staaten wie Deutschland nutzten die erste China-Anhörung im obersten UN-Menschenrechtsgremium, um von Peking ein Ende seiner repressiven Politik zu fordern.

Deutschlands Delegierter listete in Genf eine Reihe von Empfehlungen an die kommunistische Regierung auf: Von der Abschaffung der Zwangsarbeit über die Einführung eines Besuchsrechts für Gefangene bis hin zu Haftverschonung älterer Gefangener.

Schwedens Vertreter im UN-Menschenrechtsrat bemängelte die Anstalten zur Umerziehung durch Arbeit: Experten von Amnesty International schätzen, dass die Machthaber bis zu eine halbe Million Oppositionelle in diesen Camps drangsalieren. Stockholms Vertreter mahnte die kommunistische Regierung, Folter und Misshandlung in den Lagern zu unterbinden.

Italien rügte die hohe Zahl von Exekutionen und forderte eine Aussetzung der Höchststrafe. China exekutiert nach Informationen von Amnesty International weltweit die meisten Menschen: Die Behörden vollstreckten 2007 „mindestens 470“ Mal die Höchststrafe.

Die Vertreter des kommunistischen Regimes wurden auch wegen anderer Verstöße gegen die Menschenrechte angegriffen: Die Unterdrückung der Tibeter und Uiguren, die Vorenthaltung der Meinungs- und Religionsfreiheit bis hin zu scheußlichen Arbeitsbedingungen von Millionen Wanderarbeitern.

Doch Chinas Gesandte gaben sich unbeeindruckt. „Wir bedauern die politischen Stellungnahmen“, wehrte ein Regierungsvertreter die Vorwürfe ab. Folter sei in Chinas Gefängnissen verboten, und jeder Chinese habe Glaubensfreiheit. Die Funktionäre aus dem Reich der Mitte verwiesen auf die Erfolge der Wirtschaftspolitik: Durch die Öffnung hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten Millionen Menschen aus der Armut befreien können. Staaten mit engen Kontakten zu China wie Sudan, Kuba und Simbabwe lobten die Anstrengungen der kommunistischen Führung bei der Bekämpfung der Armut.

Der Menschenrechtsrat, ein UN-Gremium, das insgesamt 47 Mitglieder hat, wird in den nächsten Tagen Empfehlungen zur Verbesserung der Lage in China formulieren. Peking ist frei, die Empfehlungen anzunehmen oder aber abzulehnen. Der Rat prüft alle vier Jahre die Menschenrechtslage in jedem einzelnen der 192 UN-Mitgliedsstaaten. Die Vereinigten Staaten gehören dem UN-Gremium nicht an. Jan Dirk Herbermann

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